Die PowerPoint-Präsentation zur Rede des Kämmerers können Sie sich hier anzeigen lassen...

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Wenn die Rating-Agenturen die Kommunen bewerten würden, dann könnte Iserlohn die höchste Bewertung Triple A bekommen. Ich meine aber auch, dass neben der Finanzlage zugleich das Leistungsangebot der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger diese höchste Bewertung verdient.

Stabilität der finanziellen Lage
Die Stadt hat ein Anlagevermögen von rd. einer Dreiviertel Milliarde Euro, davon ist die Hälfte durch Eigenkapital gedeckt. Unsere Investitionsverschuldung pro Kopf liegt in einer mittleren Größenordnung und ist kaufmännisch absolut vertretbar. Die alten Derivatgeschäfte haben wir verlustfrei neutralisiert, eine langjährige Zinssicherung auf niedrigem Niveau durchgeführt. Wir haben ein Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und die Stadt Iserlohn vor dem Nothaushalt gerettet. Unsere Infrastruktur ist sehr gut. Und schließlich bin ich der Meinung, dass wir einen hohen Standard in den wichtigen Bereichen wie Bildung, Kultur, Sport, Sicherheit, Klimaschutz, Natur und Freizeit haben - beste Lage, beste Größe, beste Leistung.

Triple A gefährdet
Doch dieses Triple A ist akut gefährdet. Nach meiner Einschätzung befinden wir uns genau jetzt an einem Scheideweg. Die größte Gefährdung sind die wachsenden Kassenkredite.

Entwicklung der Kassenkredite
Als in 2009 die Weltwirtschaftskrise über uns hereinbrach, gingen unsere Steuereinnahmen in kürzester Zeit um rd. 25 Mio. Euro zurück. Dieser Ausfall setzte sich auch in das Jahr 2010 fort. Somit haben wir heute einen Kassenkredit (eine Kontoüberziehung) von 51 Mio. Euro, bis zum Ende dieses Jahres vielleicht noch höher. Ich habe dieses Problem von Anfang an als Kassenkreditfalle bezeichnet, denn aus diesem Sumpf kommen wir nur ganz schwer wieder heraus. Es müsste gelingen, in künftigen Haushaltsjahren in dieser Größenordnung Überschüsse zu erwirtschaften. Das erscheint mir geradezu absurd.

Im Gegenteil: Nach unserer mittelfristigen Finanzplanung steigen die Kassenkredite steil und stetig, so dass wir schon im Jahr 2014 bei über 90 Mio. Euro lägen.

Würde man diese Kassenkreditentwicklung beispielsweise bis zum Jahr 2020 interpolieren, dann lägen wir schon bald bei einem Kassenkreditvolumen von 160 Mio. Euro, ohne einen etwaigen Zinseszinseffekt. Die Stadt Iserlohn würde aus dieser Falle nicht mehr herauskommen. Wir hätten mehr Kassenkredite als Investitionsverschuldung. Wenn jemals die Chance bestehen soll, diese Entwicklung umzukehren, dann ist das jetzt. Wir haben den Punkt ohne Rückkehr erreicht.

Kommunalfinanzen
Nun mögen Sie sagen, meine Damen und Herren, dass es den allermeisten anderen Städten ja wesentlich schlechter geht als Iserlohn. Es gibt viele nordrhein-westfälische Städte, die bereits in der Überschuldung sind. Eine noch viel größere Zahl von Städten steht im Nothaushalt. Das stimmt. Ich führe unsere gute Situation darauf zurück, dass über Jahrzehnte die Stadt Iserlohn - Politik und Verwaltung - gut gewirtschaftet hat. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt könnten hierauf stolz sein. Aber das legitimiert uns nicht, die gute Situation abstürzen zu lassen und uns in die große Gemeinschaft der Nothaushaltskommunen zu begeben.

Letzter Ausweg aus der Kassenkreditfalle
Der Bürgermeister und ich haben uns nach langen strategischen Überlegungen entschlossen, Ihnen eine optimistische Planung vorzulegen, die wir aber zugleich für realistisch und realisierbar halten. Die mittelfristige Ergebnisplanung zeigt einen Verlauf, der zu einer "roten Null" führt. Das Defizit läge im Jahr 2012 knapp unter 5 Mio. Euro, im Jahr 2013 schon unter 3 Mio. Euro, im Jahr 2014 bei rd. 1 Mio. Euro und 2015 bei nur noch 299 TEuro.                                     

Die für die Kassenkredite maßgebliche Liquiditätsrechnung (Cash flow) weist im Jahr 2015 die erste Tilgung aus.

Mit dieser Planung zeichnen wir den besten Weg auf, den wir realistisch erreichen können. Und hier liegt eine große Herausforderung für die Politik: Wenn Sie der Verwaltung den Auftrag geben, diesen Kurs zu verfolgen, dann bringen Sie damit eine politische Leitentscheidung zum Ausdruck, die in Nordrhein-Westfalen ihresgleichen  sucht.

Schlüsselzuweisungen
Möglich wird die Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushalts, weil die Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich nicht übermäßig sinken. Vor der Bekanntgabe der ersten Modellrechnung mussten wir befürchten, dass wir einen Einbruch bis zu 10 Mio. Euro erleiden würden. Aber es zeigt sich, dass durch die Veränderung der verschiedenen Berechnungsfaktoren in 2012 lediglich ein Rückgang um rd. 1,3 Mio. Euro eintritt.

Stärkungspakt
Nun hat das Land im Rahmen des so genannten Stärkungspaktes eine Kommunalrettung in die Wege geleitet für die Kommunen, die sich bereits in der Überschuldung befinden oder unmittelbar vor dieser Insolvenzschwelle stehen. Das Stärkungspakt-Gesetz ersetzt keine generelle Neuordnung der Kommunalfinanzen, sondern ist eine Notstands-Sofort-Maßnahme für einige wenige Super-Pleite-Städte. Die Stadt Iserlohn wird durch dieses Gesetz definitiv Geld verlieren, denn es ist eine Entnahme aus der Verteilungsmasse des Finanzausgleichs vorgesehen in einer Größenordnung von 115 Mio. Euro. Das bedeutet für Iserlohn bei einer einfachen Umrechnung einen Verlust von etwa 500.000 bis 600.000 Euro jährlich.

Trotzdem sollten wir uns nicht wünschen, zu den "begünstigten" Kommunen zu gehören. Bedingung ist ein Haushaltsausgleich bis 2016. Dies führt zwangsläufig zu wahrhaft drakonischen Sparmaßnahmen.

Kreisumlage
Die glimpfliche Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen hatte allerdings einen negativen Effekt: Der Iserlohner Anteil an der Kreisumlage steigt. Das bedeutet, dass Iserlohn in 2012 eine Kreisumlage von 57,1 Mio. Euro aufbringen soll im Vergleich zu 51,7 Mio. Euro in 2011 - wie gewonnen, so zerronnen. Ich bin kein Gegner der Kreisumlage. Auch der Kreishaushalt muss in Ordnung sein. Aber spätestens ab 2013 ist nach meiner Meinung das Kreisumlagevolumen um einen zweistelligen Millionenbetrag abzusenken. Hintergrund ist, dass es zu einer steigenden Entlastung durch die Übernahme der Altersgrundsicherung auf den Bund kommt und dass durch den hoffentlich anhaltenden Rückgang der Arbeitslosigkeit aller Voraussicht nach auch die Aufwendungen des Kreises für die Grundsicherung für Arbeitssuchende sinken werden.

Gewerbesteuer
Der Haushaltsentwurf 2012 enthält den Vorschlag einer maßvollen Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes. Diesen Vorschlag haben sich Bürgermeister und Stadtkämmerer nicht einfach gemacht, denn wir erwarten heftige Gegenreaktionen. Es ist keine Schwarzmalerei, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen, weit vorausplanenden Analyse, wenn wir eine Steigerung des Hebesatzes für zwingend und unvermeidlich halten. Wir halten sie aber auch für legitim.

Die zwingende Notwendigkeit ergibt sich aus der Erkenntnis, dass wir ohne diesen Schritt nicht mehr aus der Liquiditätsverschuldung herauskommen können. Die Rettung würde mit jedem weiteren Jahr unmöglich gemacht.

Anhebung legitim
Die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer ist aber auch legitim. Wir haben in Iserlohn seit 11 Jahren keine Erhöhung vorgenommen. In dieser Zeit sind alle Haushaltsbereiche massiv in die Höhe geschossen. Dabei geht es auch um Leistungen, die von den Gewerbebetrieben als harte oder weiche Standortfaktoren angesehen werden. Diese gesamtstädtischen Angebote sind nicht nur im Rahmen einer ganz normalen Preisentwicklung teurer geworden, sondern sie sind in 11 Jahren inhaltlich entscheidend ausgebaut worden. Ich sage erneut, dass derjenige, der eine öffentliche Leistung heute in Anspruch nehmen will, sie auch heute bezahlen soll und dies nicht einer nächsten Generation überlassen darf.

Landesdurchschnitt
Die Steigerung des Hebesatzes von 440 auf 480 % ist nicht außerhalb einer üblichen Bandbreite. Ermittelt man für 21 Vergleichsstädte zwischen 75.000 bis 125.000 Einwohner den gewogenen einwohnerbezogenen Durchschnitt, dann würde sich für Iserlohn schon jetzt ein Hebesatz von 469 % ergeben. Darunter befinden sich die steuerstarken Städte Ratingen und Gütersloh. Ohne diese Ausreißer wäre der gewogene Durchschnitt noch höher. Wir liegen also mit den vorgeschlagenen 480 % nicht außerhalb eines vertretbaren Rahmens.

Verlaufsplanung für die Gewerbesteuer
Die Erhöhung des Hebesatzes bedeutet eine Steigerung des Aufkommens um rd. 3,4 Mio. Euro im ersten Jahr, 4 Mio. Euro in den Folgejahren. Dieser Mehrbetrag fließt in vollem Umfang in die Iserlohner Kasse und wird nicht etwa durch Verringerung der Schlüsselzuweisungen oder Erhöhung der Kreisumlage wieder abgeschöpft. Mit Hilfe dieses Betrages gelingt uns kein sofortiger Haushaltsausgleich, aber doch die "rote Null" bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2015.

Veranschlagungsgrundsätze und besondere Schlaglichter
Ich sagte schon, die Ansätze in diesem Planwerk sind grundsätzlich realistisch und realisierbar, entweder nach einer nachvollziehbaren Kalkulation oder nach dem Verlauf der Vorjahre.

In einigen Fällen, die ich auch gerne benennen und begründen will, habe ich die gewünschte Veranschlagung nicht vorgenommen, weil es sich um eine neue freiwillige Maßnahme oder Leistung handelt. Ich bin der Meinung, dass es schlecht miteinander vereinbar ist, neue dauerhafte Aufwendungen einzuführen, während gleichzeitig im Rahmen des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes wertvolle Leistungen gestrichen worden sind. Hierüber soll in völliger Transparenz und in einer vollständigen Darstellung des Für und Wider die Politik entscheiden.

Warnen möchte ich Sie vor einer erkennbaren Tendenz, die allgemeinen Verwaltungskosten zu erhöhen. Angesichts der schmerzhaften Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre besteht ein unverständlicher Druck, gerade bei den Verwaltungskosten neue Spielräume zu eröffnen. Hier gilt die Erkenntnis, dass viele kleine Beträge eine sehr hohe Summe ergeben. Ich sehe nicht ein, dass wir diese bürgerfernen Positionen erhöhen.

Die großen Steuersäulen sind streng nach den Daten der Steuerschätzung vorausberechnet worden. Eine bessere Prognosegrundlage ist nicht vorhanden.

Scheideweg, Risiken
Wir wissen, dass es große Risiken gibt: Welche Auswirkungen wird die aktuelle Staatsschuldenkrise haben? Hier kann uns schon im Jahr 2012 wieder ein Einbruch in der Größenordnung eines zweistelligen Millionenbetrages treffen.

Welche ungeplanten Entwicklungen gibt es durch extreme Steigerungen bei den Soziallasten, durch Zinsexplosionen oder durch die grundgesetzliche Schuldenbremse?

Das sind externe  Entwicklungen, die über uns hereinbrechen können und mit denen wir dann fertig werden müssen.

Es gibt aber auch stadtinterne Entwicklungen, die eine extreme Störung des Planwerkes hervorrufen können. Ich bin besonders besorgt über die anstehenden schulpolitischen Entscheidungen. Wir stehen hier möglicherweise vor erdrutschartigen finanziellen Belastungen. Überall im Stadtgebiet werden auf Grund der bisherigen Schulstruktur große Gebäudeteile leerstehen und wir fangen jetzt an, neu zu bauen, ohne dass die künftigen Entwicklungen und das Elternwahlverhalten sicher sind - große neue Investitionen ohne Planungssicherheit!

Wie lauten vernünftige Lösungen, die weniger anfällig sind gegen eine Veränderung der Elternentscheidungen und gegen Fehlinvestitionen? - Um diese Frage kümmert sich bisher niemand, weil alle auf ihre Vorstellungen fixiert sind. Ich wäre dankbar, wenn wir zu einer Denkpause kämen. Wir müssen alle Alternativen prüfen, wir müssen Gewissheit über die künftige Entwicklung gewinnen. Die Schulwelt wird nicht untergehen durch ein Moratorium von wenigen Monaten, aber unsere Haushaltswelt steht in einer hohen Katastrophengefahr.

Ich sehe weitere Gefahren für das Planwerk. Insbesondere befürchte ich die Aufweichung unseres Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes. Tendenzen sind erkennbar, bestimmte Maßnahmen nicht zu realisieren, Anzeichen sind  vorhanden, keine weiteren Sparmaßnahmen mehr auf den Weg zu bringen.                              

Ich warne erneut vor dem Standardübermaß in vielen Fachbereichen – genannt Raumschiff-Standard. Dabei wende ich mich nicht gegen einen guten Standard, aber es muss nicht immer das Teuerste vom Besten sein. Wenn Sie diese Warnung aufgreifen wollen, dann könnten wir sehr wohl eine Gegensteuerung erreichen, z. B. durch eine stärkere Zuständigkeit des Finanzausschusses bei allen Investitionsentscheidungen.

Meine Damen und Herren!

In einem Einklang zwischen Bürgermeister und Stadtkämmerer liegt Ihnen ein Haushaltsentwurf vor, der eine Vision darstellt. Falls jetzt jemand sagt: "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen" - dieser Spruch ist amüsant, aber falsch.

Wir können es schaffen, bis zum Jahr 2015 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Dazu brauchen wir eine Leitentscheidung, also eine entsprechende politische Vorgabe und Zielsetzung. Dazu brauchen wir die Aufrechterhaltung einer bürgervertretbaren Haushaltsdisziplin. Dazu brauchen wir einen haushaltspolitischen Konsens.