Die Haushaltsrede des Bürgermeisters

meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ist im Allgemeinen beides:

Ausblick auf das kommende, ebenso wie Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr.

Ein Rückblick auf 2011 macht uns deutlich, welches Thema fast das ganze Jahr über die Schlagzeilen in ganz Europa beherrscht hat: die Turbulenzen um den Euro und die damit verbundenen Probleme der Staatsschulden.                

Wenn ich  ganz persönlich zurückblicke auf 2011 gab es, wie Sie wissen, auch bei mir einige unübersehbare Turbulenzen. Deshalb bin ich glücklich, nach der überstandenern Herzoperation und anschließender Reha-Be­handlung heute wieder bei guter Gesundheit diese Sitzung leiten zu kön­nen.

Dafür, dass ich früher als prognostiziert meine Arbeit wiederaufnehmen konnte, waren ganz gewiss auch die unglaublich vielen herzlichen Gene­sungswünsche verantwortlich, die mich sowohl aus Politik und Verwaltung nicht zuletzt aber auch von vielen, vielen Iserlohner Bürgerinnen und Bürgern erreicht haben. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken!

In Bezug auf den Euro ist der Genesungsprozess trotz des letzten Euro- Gipfeltreffens am vergangenen Donnerstag noch nicht so weit fortgeschrit­ten.

Zu zahlreich scheinen unverändert die finanz- und währungspolitischen Probleme, insbesondere in den südeuropäischen Euroländern, so dass die jüngst in Brüssel vereinbarte "Europäische Stabilitätsunion" vermutlich ein Schritt in die richtige Richtung aber noch kein Garant für eine dauerhafte Währungsstabilität sein dürfte.

Ich will mich an dieser Stelle nicht als Experten der Finanzwirtschaft qualifi­zieren, doch befindet man sich mit der Mehrheit aller Analysten im Ein­klang, wenn man die Ursache der Eurokrise im Phänomen ungehemmter nationalstaatlicher Verschuldung sieht.

Auch die deutsche Staatsverschuldung ist in der Summe aller staatlichen Ebenen immens und übersteigt die Grenzen des Vorstellbaren. Doch ist es in Deutschland auch auf allen staatlichen Ebenen bislang immer noch gelungen, das Heft des Handelns selbst in der Hand zu behalten.

Durch konstruktives politisches Handeln gerade auch während der globa­len Finanzkrise 2008/2009, durch gesamtgesellschaftlichen Konsens sowie eine hervorragende volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit wurde uns in Deutschland ein Konjunkturverlauf beschert, der nicht nur eine durchaus diskussionswürdige Führungsrolle bei der Euro-Rettung mit sich bringt, sondern insbesondere positive wirtschaftliche Wirkungen entfaltet, die bis auf die kommunale Ebene wirksam werden.

Der Konjunkturverlauf, dessen positive Wirkungen nicht zuletzt auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu spüren sind - die Arbeitslosenquote im MK liegt aktuell bei 7,6 % - hat dazu geführt, dass das Haushaltsjahr 2011 in Iserlohn besser als zu Beginn des Jahres befürchtet abgeschlossen werden wird.

Sah der Erstentwurf des Ergebnisplanes 2011 noch ein Defizit von 18,85 Mio. € vor, so konnte der Rat am 09.03.2011 einen Haushalt beschließen, der basierend auf der Modellrechnung des Landes zum Gemeindefinanzgesetz lediglich ein Defizit von 12,1 Mio. € auswies.

Durch das deutliche Unterschreiten der kritischen Defizitschwelle, die damals bei 18,9 Mio. € lag, haben wir uns nachhaltig von der Gefahr entfernt, in die Haushaltssicherung und nachfolgend in das Nothaushaltsrecht abzurutschen. Es wäre allerdings nahezu fahrlässig, jetzt bereits von einer stabilen Haushaltslage zu sprechen.

Der Haushalt 2011, dessen Defizit nach Lage der aktuellen Budgetberichte absehbar im Rahmen der Planung oder sogar besser abschließen wird, ist nach wie vor ein Zahlenwerk, das schonungslos die jährlich wachsende Verschuldung der Stadt Iserlohn offenbart. Allerdings gelingt es uns im Gegensatz zu fast allen Nachbargemeinden, die finanzielle Unabhängigkeit auch weiterhin zu bewahren. Von unseren 8 Nachbargemeinden sind 5 überschuldet: sie haben ihr Eigenkapital durch die Defizite der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte bereits verbraucht!

Aber auch der voranschreitende Schuldenzuwachs der Stadt Iserlohn ist nicht zu verbergen und wird am deutlichsten gekennzeichnet durch die kontinuierlich wachsenden Kassenkredite, die Ende d. J. absehbar die bedrohliche Höhe von ca. 55 Mio. € erreicht haben werden.

Sollte es in den nächsten Jahren zu Konjunktureinbrüchen und infolgedessen zu Verlusten bei Steuereinnahmen wie im Jahre 2009 und auch teilweise noch in 2010 kommen und darüber hinaus die zz. äußerst günstigen Konditionen für Kommunalkredite ansteigen, z. B. als Folge der Euro-Krise, so wäre die Stadt binnen kürzester Zeit ihrer jetzt noch gegebenen Handlungsfähigkeit beraubt.

Diese Handlungsfähigkeit hat uns immerhin, natürlich unter Inanspruchnahme von Fördermitteln, wie z. B. denen aus dem Konjunkturpaket II, in die Lage versetzt, Investitionen zu tätigen, wie, um nur einige zu nennen

• die Dreifachsporthalle Hemberg,
• der Bau der Feuerwache Ost,
• die Verlagerung der Alexanderstraße,
• die Sanierung diverser Kinderspielplätze,
• die Entschlammung des Volksgartenteichs,
• die bauliche Ergänzung der Letmather Realschule,
• diverse Kanalbaumaßnahmen,
• Aus- und Umbauten an der Gesamtschule,
• die Mensaum- und anbauten am Gymnasium Letmathe und am Stennergymnasium.

Um derartige Investitionen auch in Zukunft tätigen zu können, also um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten, kann es für den Haushalt 2012 ebenso wie für die nachfolgenden Jahre nur ein Ziel geben:

Das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch an unseren mit breiter politischer Mehrheit erst in diesem Jahr im Oktober beschlossenen Strategiebericht 2011 erinnern, in dem das übergeordnete Basisziel wie folgt definiert wird:

"Die Stadt Iserlohn soll über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verfügen, damit die stetige Erfüllung der Aufgaben gewährleistet ist."

Dabei genießt das Basisziel eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes Vorrang vor den drei strategischen Zielen Wirtschaft, Wohnen und Umwelt, da die Erreichung des Basisziels überhaupt erst dauerhaft die Voraussetzung für die Erreichung der drei strategischen Ziele schafft. Außerdem lautet die gesetzliche Vorgabe der Gemeindeordnung: "Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein."

Wie auch in den vergangenen Jahren immer wieder betont, hat das Haus­haltsdefizit ganz wesentliche strukturelle Ursachen, die nicht zuletzt durch die regelmäßige Missachtung des Konnexitätsprinzipes hervorgerufen werden, doch will ich an dieser Stelle die Ihnen hinlänglich bekannte und in meiner letztjährigen Haushaltrede ausführlich erwähnte Klage nicht gebetsmühlenartig wiederholen. Zudem lassen die finanzpolitischen Absichtserklärungen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene erkennen, dass die verzweifelten Hilferufe nahezu aller bundesdeutschen Kommunen deutlich Gehör gefunden haben.

Um letztendlich der viel zitierten Kreditfalle zu entgehen, unser Kämmerer spricht verdeutlichend immer von der Kassenkreditfalle, sollte man auf keinen Fall nur auf Hilfe von außen hoffen, sondern es bedarf unverändert eigener intensivster Anstrengungen.

Dazu hat bislang schon die Kleine Kommission Finanzen einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet, dadurch, dass sie im Rahmen des Freiwil­ligen Haushaltssicherungskonzeptes ein 61 Prüfaufträge umfassendes Konsolidierungsprogramm mit einem Einsparpotenzial in Höhe von 2,66 Mio. € erarbeitet hat.

Ausdrücklich erwähnen möchte in diesem Zusammenhang das sehr ar­beitsintensive und aufwändige Onlineverfahren der Bürgerbeteiligung, das die Arbeit der Kleinen Kommission Finanzen stützen sollte und das meiner Meinung nach deutlich dazu beigetragen hat, die bürgerschaftliche Akzep­tanz der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zu erhöhen.

Entsprechend der politischen Beschlussfassung ist die Kleine Kommission Finanzen auch zukünftig damit beauftragt, weitere Einsparpotenziale zu generieren.

Das ist insofern von besonderer Bedeutung, da die Bedingungen zur Erreichung des vielleicht etwas unspektakulären aber sehr ambitionierten Zieles "Ausgeglichener Haushalt" auf weit absehbare Zeit vermutlich nicht wieder so günstig sein werden wie momentan.

Wenn wir nicht jetzt, d. h. mit dem Haushalt 2012, die Gelegenheit er­greifen, den städtischen Haushalt binnen weniger Jahre auszugleichen, wird sich durch Zuschnappen der Kassenkreditfalle das zz. geöffnete Zeitfenster schließen und eine Verschuldungsspirale in Gang setzen, aus der es dann trotz vielleicht guter Gesamtkonjunktur und guter Steuerein­nahmen kein Entrinnen mehr geben wird.

Meine Damen und Herren,

was jedoch ist es, das den Kämmerer und mich hoffen lässt, einen ausge­glichenen städtischen Haushalt binnen weniger Jahre erreichen zu kön­nen?

Zu Beginn der diesjährigen Mittelanmeldungen im Juni d. J. und unter Berücksichtigung der damaligen Orientierungsdaten für Steuern und Schlüsselzuweisungen ergab sich ein Defizit in Höhe von rd. 21,2 Mio. €.

Durch intensive Haushaltsgespräche mit den einzelnen Ressorts, durch detaillierte Nachkalkulationen, durch Einbeziehung der Ergebnisse der ersten Modellrechnung zum GFG mit einem Plus bei Schlüsselzuweisun­gen von 7,6 Mio. € und bei Steuern von 6,5 Mio. € öffnete sich das oben erwähnte Zeitfenster, das - Sie wissen es schon aus Einbringungsdrucksa­che und Presseberichterstattung - bei einer moderaten Anhebung der Gewerbesteuer von 440 auf 480 Punkte das Haushaltsdefizit für 2012 im Entwurf des Ergebnisplanes auf rd. 4,9 Mio. € schrumpfen lässt.

Natürlich ist diesem Vorschlag ein sehr ernsthafter Abwägungsprozess vorausgegangen, ausgehend von der Tatsache, dass die Gewerbesteuern seit nunmehr 10 Jahren unangetastet geblieben sind.

Nach der Defizitentwicklung der vergangenen Jahre von 33 Mio. in 2009 über 21 Mio. in 2010 und rund 11 Mio. in 2011 bietet sich nun die ein­malige Chance, über ein mögliches Haushaltsdefizit von nur noch 4,9 Mio. € in 2012, 2,7 Mio. € in 2013, 1,2 Mio. € in 2014 zu einem nahezu ausge­glichenen Haushalt in 2015 zu kommen. Dies würde nach meiner bzw. des Kämmerers Auffassung den zweifelsfrei nicht ganz unproblematischen Schritt einer Gewerbesteuererhöhung rechtfertigen, wenn nicht gar zwin­gend erfordern.

Natürlich sind wir uns bewusst, damit insbesondere bei den Gewerbetrei­benden auf deutliche Kritik zu stoßen, doch hat eine Analyse des Steuer­aufkommens nach Höhe und Herkunft zu der Einschätzung geführt, dass mit der ca. 9 %-Erhöhung die legitimen unternehmerischen Ertragsper­spektiven nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

Wie immer ist der einzubringende Haushaltsplan ein Entwurf, an dem im Zuge der politischen Beratungen durch Drehen an mancherlei Stellschrau­ben noch Veränderungen vorgenommen werden.

Das vorgeschlagene Drehen an der Stellschraube Gewerbesteuer scheint mir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unvermeidbar und daher würde ich es sehr begrüßen, wenn sich für die notwendigen Be­schlüsse eine breite politische Zustimmung fände.

Meine Damen und Herren,

der bewährten Praxis folgend wird Ihnen der Kämmerer in seiner Haus­haltsrede differenzierte Zahlen zu Rückblick und Ausblick sowie Planung liefern und ich versichere Ihnen, dass auch dieses Jahr die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes für die Kämmerei wieder eine Aufgabe war, für die der Zusatz "purer Stress" mehr als gerechtfertigt ist.

Insofern ist es nicht nur guter Brauch, sondern es ist mir ein wirklich ehr­liches Anliegen und Bedürfnis, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am Zustandekommen dieses Budgetbuchentwurfes mitgearbeitet haben, ganz herzlich zu danken.

Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.