Zitat: “Wir alle wissen, dass dies auch meine letzte Haushaltsrede .... sein wird. Daher tut es mir besonders leid, dass ich diesen Haushaltsplanentwurf unter das Motto stellen muss: Ein strukturelles Defizit, das nur noch durch den Griff in die Spardose ausgeglichen werden kann”.
Peter Paul Ahrens, Stadtkämmerer, 30. Januar 2001

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wenn ich mich eingangs meiner heutigen Etatrede selbst zitiere, dann, um zu verdeutlichen, dass man im Leben mit seinen Einschätzungen zuweilen falsch, zuweilen aber auch richtig liegt. 

Falsch lag ich in der Vermutung, dass meine damalige Etatrede, wenn auch als Kämmerer, meine letzte gewesen sei, während die Annahme, dass der 2001-er Haushalt an einem strukturellen Defizit leide, in den Folgejahren mehr als bestätigt wurde; leider eine Bestätigung, die von Jahr zu Jahr an Deutlichkeit gewonnen hat. Ein wesentlicher Unterschied zu 2001 ist allerdings, dass inzwischen unsere Spardose leer ist. Im Gegenteil: wir leben von Kassenkrediten. 

Fast täglich werden wir in den Medien mit Nachrichten und Informationen über die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert, sodass Sie, meine Damen und Herren, gewiss mit mir einer Meinung sind, wenn ich an dieser Stelle auf eine globale Situationsanalyse verzichte. Sehr deutlich ist mir allerdings inzwischen geworden, dass diese schwerste weltwirtschaftliche Finanzkrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gerade in Südwestfalen und auf der Schwäbischen Alb die stärksten realwirtschaftlichen Einbußen in der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hatte. Unsere Region ist deutscher Meister in Kurzarbeit und die Folgen für die Beschäftigung lassen sich z.B. an Hexion sehr deutlich sehen.

Wichtig scheint mir in dieser Haushaltsrede die Erkenntnis, dass es diese weltweite Krise war und ist, die das bereits in meinem Eingangszitat erwähnte strukturelle Defizit unseres sowie fast aller kommunalen Haushalte durch gravierende Einnahmeverlust nahezu dramatisch hat zu Tage treten lassen.

Die eigentliche Ursache dieses strukturellen Defizits ist die seit mindestens 10 Jahren zu beobachtende Fehlentwicklung im Verhältnis kommunaler Einnahmen zu Ausgaben, wobei die Ausgabenseite deutlich geprägt wird von sozialen Leistungen, die Bund und Länder den Kommunen beinahe jährlich wachsend aufbürden, ohne die Möglichkeiten auf der Einnahmeseite entsprechend anzupassen.

Selbst die wirtschaftlich “fetten” Jahre 2006 und 2007, teilweise auch noch 2008, waren lediglich geeignet, den Blick auf die strukturellen Defizite für einen gewissen Zeitraum zu verstellen.

Der infolge der allgemeinen Finanzkrise bereits im IV. Quartal 2008 eingetretene massive Einbruch auf der Einnahmenseite und die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements werden landauf/landab zu einer bilanziellen Überschuldung einer Vielzahl von Städten und Gemeinden führen. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind bereits mit Hagen und Altena erste Städte von dieser kommunalwirtschaftlichen Katastrophe betroffen. Sie werden mit eigener Kraft nicht mehr aus dieser Situation herauskommen.
Aber auch Nachbarstädte mit bekannt guten Wirtschaftsdaten wie Plettenberg, Lüdenscheid oder Neuenrade gehen direkt aus der finanzwirtschaftlichen Prosperität in den Nothaushalt durch Einnahmeausfälle. Im Märkischen Kreis kann nur Meinerzhagen noch die Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen und wir versuchen, den Nothaushalt zu “umschiffen”. Das darf uns nicht trösten, es ist erschütternd und macht nur die Krise der Kommunalfinanzen deutlich.

Lassen Sie mich zur Verdeutlichung der Iserlohner Situation nur eine, wenn auch wichtige, Einnahmeposition herausgreifen, ich meine die Gewerbesteuer.

Wurde im Jahr 2007 noch ein Traumergebnis von 61 Mio. € erreicht, müssen wir in 2009 mit einem Rückgang auf ca. 35 Mio. € rechnen. Ein Einnahmeverlust von sage und schreibe 26 Mio. €, der bei unverändert ungünstiger Entwicklung der Ausgabenseite und einem Gesamtvolumen von ca. 220 Mio. € logischerweise zu einer vollständigen Auflösung der bislang noch vorhandenen Ausgleichsrücklage in Höhe von ca. 15,8 Mio. € und zu einer Inanspruchnahme des Eigenkapitals schon in 2009 führen wird.

Blickt man nun auf den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr, wird sogleich erkennbar, dass dieser mit einem kalkulierten Defizit von ca. 19,7 Mio. € abschließt. Da, wie gerade erwähnt, die sogenannte Ausgleichsrücklage im Abschluss des Jahres 2009 mehr als verbraucht sein wird, ist das zu erwartende Defizit des Jahres 2010 im vollen Umfang der Allgemeinen Rücklage anzulasten als vornehme Umschreibung des Eigenkapitals in der Bilanz.
Dieses 19,7 Mio. € - Defizit entspricht 4,95 % des städtischen Eigenkapitals. Damit bleibt der Entwurf um gerade einmal 0,05 % unter der magischen 5 %-Grenze, deren zweimaliges Überschreiten unweigerlich in die Haushaltssicherung und quasi zwangsläufig in den Nothaushalt führt.

Meine Damen und Herren,

der Kämmerer wird gleich ausführlicher und pointierter über den bisherigen und äußerst schwierigen Weg der Planentwurfserarbeitung berichten. Er wird Eckdaten und Zahlen des Planes deutlicher erläutern, sogar Hoffnungsschimmer an den Horizont skizzieren, insbesondere aber leider auch auf die Probleme und Risiken verweisen, die sich in den im Beratungsverfahren vorzulegenden Verwaltungslisten verbergen und über die bis zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 gewiss noch manche kontroverse und vielleicht auch schmerzhafte Diskussion zu führen sein wird.

Ein Ziel sollten wir nach meiner Überzeugung bei den anstehenden Beratungen aber nicht aus dem Auge verlieren : die Einhaltung der Defizitgrenze von max. 19,8 Mio. €.

Damit diese Beratungen in aller Sachlichkeit aber auch in intensiver Diskussion in den Ausschüssen erfolgen können,könnte ich mir vorstellen, die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung erst in der Ratssitzung am 23. März 2010 zu treffen.

Um die Chance der Vermeidung eines Nothaushalts zu erklären, wird Ihnen Herr Kowalski gleich erläutern, welche schmerzhaften Einschnitte bereits im Planentwurf enthalten sind und welche mit Blick auf die bereits erwähnten Verwaltungslisten ggf. noch erforderlich werden könnten.

Ich habe jedoch keinen Zweifel, dass es uns in den sicherlich schwierigen Gesprächen und Diskussionen letztendlich gelingen wird, das gemeinsame Ziel zu erreichen, das mich hoffen lässt, an Projekten festzuhalten wie z.B.

• die Sanierung von Spielplätzen
• den Mensenbau an Gymnasien
• den Stadtumbau West in Genna und die Soziale Stadt in der südlichen Innenstadt
• den Umbau der Westertor-Passage
• die Sanierung des Schillerplatz
• diverse Straßenbaumaßnahmen
• Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II,

um nur einige zu nennen.

Gerade in Krisenzeiten müssen Städte handlungsfähig bleiben, um sich zuverlässig für Aufgaben, wie Kinder- und Jugendbetreuung, Arbeit und Bildung, Integration, Infrastruktur usw. engagieren zu können.

Das Erreichen dieser Ziele ist auch vom Erreichen des Zieles abhängig, dass im Jahre 2010 durch die magische Zahl 19,8 Mio. € definiert wird.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass durch diesen, von vielen Restriktionen geprägten Haushaltsplanentwurf manche Wünsche auf Seiten der Bürger, der Politik, aber auch auf Seiten der Verwaltung unerfüllt bleiben, doch bin ich andererseits davon überzeugt, dass man mit Kreativität und Tatkraft die eine oder andere finanzielle Lücke wird schließen können, ohne dass negative Folgen tatsächlich und gravierend spürbar werden. Ich bekenne mich aber auch dazu, dass wir Städte es nicht widerspruchslos hinnehmen können, in die strukturelle Unterfinanzierung und mittelfristig alle in die Überschuldung zu geraten. Wir haben in der Finanzkrise gelernt, dass es “systemrelevante Banken” gibt, die mit Milliardengarantien des Bundes gerettet werden. Bei der Neugestaltung der WestLB haben unsere Sparkassen als Teil eigentümer gerade mitwirken müssen. Ich behaupte, auch die Kommunen sind systemrelevant, denn ohne die Kommunen funktionieren weder die Wirtschaft noch die Bildung, die Kinder- und Jugendpolitik, die Kultur, der Sport und vieles, vieles mehr.

Und ich sage auch sehr deutlich, dass ein strukturelles Defizit von 19 Mio. € für unsere Stadt viel zu hoch ist. Ich will nicht auf Dauer damit leben. Das heißt: wir brauchen für die Finanzverfassung der Kommunen grundlegende Reformen durch die Bundes- und Landesgesetzgebung. Wir müssen aber auch vor Ort den Mut haben, Aufgabenwahrnehmungen grundsätzlich und in den Standarts infrage zu stellen. Dies wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein. Ein Landes - Innenminister, der uns in dieser Situation sagt “ spart mal mehr und macht keine Schulden” hat die Dramatik der aktuellen Situation der Kommunalfinanzen nicht begriffen.

Bevor ich nun zum Ende meiner Etatrede komme, möchte ich mich insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei bedanken, die es durch ihren engagierten und konstruktiven Einsatz in den zurückliegenden Wochen und Monaten geschafft haben, unter nahezu katastrophalen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen einen Haushaltsplanentwurf zu erarbeiten, der, wenn wir alle, Politik und Verwaltung, konstruktiv und kooperativ zusammenarbeiten, dazu führen wird,das Gespenst der Haushaltssicherung weiterhin vor die Tore Iserlohns zu verbannen.

Meine Damen und Herren,

ich bitte Sie alle darum, einen gemeinschaftlichen Weg zu gehen und durch eigene Anstrengungen - aber auch durch die Forderung nach grundsätzlichen Reformen der Kommunalfinanzierung wieder in die Situation einer wirtschaftlich gesunden Stadt Iserlohn zu kommen! Das wird sehr schwierig und unbequem, wir kommen aber nicht darum herum. Resignation hilft uns dabei überhaupt nicht, sondern wir wollen die Finanzkrise bewältigen und mutig dem Jahr 2010 entgegen gehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.