Protokoll der Wochenendtagung des Kinder- und Jugendrates zum Thema: "Kommunalpolitik geht uns alle an" vom 6. bis 8. März 2009 in Berchum

"Am 06.03.2009 sind neun Vertreter des Kinder & Jugendrates um 16.00 Uhr vom Rathaus nach Berchum aufgebrochen, um sich ein ganzes Wochenende mit dem Thema Politik und Kommunalwahlen zu beschäftigen. Die Wochenendfahrt nach Berchum ist für die Mitglieder des KiJuRates bereits "Kult", einmal jährlich (seit knapp vier Jahren) steht sie an. Zwar haben wir uns nicht wie bei den letzten Terminen mit dem Thema Kinderrechte beschäftigt, doch um ein wichtiges Recht ging es dennoch an diesem Wochenende." (Melisa Smaljovic)

Ein wichtiges Recht: Wahlen. Jeder Deutsche bzw. jeder EU-Bürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in der Stadt hat, darf an der Kommunalwahl teilnehmen.

"Unser Hauptthema, um das sich also alles drehte, war die Kommunalpolitik. Was ist Kommunalpolitik, wie und wo wird sie ausgeübt und wo findet man sie in alltäglichen Dingen wieder? Dass in diesem Jahr die Kommunalwahlen stattfinden, machte das Wochenende für uns, besonders für die, die bereits 16 Jahre alt sind (oder bis zum Wahltermin ihren 16. Geburtstag feiern), noch deutlich interessanter." (Stefanie Apitz)

"Alle waren sehr aufgeregt und freuten sich schon auf dieses Wochenende. Dominik musste sich jedoch noch entscheiden. Er war sich nicht sicher, ob er wirklich mitfahren wollte, schließlich ist er, genauso wie ich, erst 12 Jahre alt und die anderen der Gruppe sind schon viel älter.
Dann entschied er sich doch für das Wochenende. Eine gute Entscheidung, denn die Ankunft war schon echt spaßig. Die Zimmer wurden verteilt, die Betten bezogen und alles was sonst noch so dazu gehört. Alle verstanden sich gut und hofften auf ein fröhliches Miteinander. Sarah, Pia und ich hatten gleich zu Anfang öfters Lachanfälle. Hihi." (Rita Maglio)

"Wir sind der Meinung, dass das Thema Kommunalpolitik sehr wichtig ist und dass sich jeder mit diesem Thema beschäftigen sollte.
In der Arbeitseinheit am ersten Abend haben sich noch einmal alle vorgestellt, da sich nicht jeder kannte. Dann aber haben wir sofort losgelegt.
Als Erstes haben wir eine Liste mit den Zielen für das Wochenende festgelegt. An oberster Stelle steht, dass wir alle etwas über Politik und Kommunalwahlen lernen möchten. Auch wollen wir wissen, warum Politik wichtig ist und welche Ansichten die einzelnen Parteien vertreten. Natürlich darf der Spaß bei der ganzen Sache nicht zu kurz kommen und wir wollen viele Fotos machen, die uns später immer wieder an das Wochenende erinnern.
Aber eines der wichtigsten Ziele des Wochenendes ist es, eine Strategie zu entwickeln, wie Erstwähler (also Jugendliche ab 16 Jahren) zu motivieren sind, sich für Kommunalpolitik zu interessieren und an der Wahl teilzunehmen." (Melisa Smaljovic)

"An diesem ersten Abend fielen uns schon viele Fragen zum Thema Kommunalwahlen ein.
Während des folgenden Tages wollten wir im Internet recherchieren, um Antworten auf unsere Fragen zu erhalten." (Stefanie Apitz)

"Der erste Tag ging bereits um 7.00 Uhr morgens los. Wir starteten mit Frühsport. Einmal um das ganze Haus joggen, noch eine Straße hoch und dann wieder zurück. Nach dem Frühsport gab es Frühstück, danach hatten wir noch ein bisschen Zeit für uns, um dann zum Wesentlichen zu kommen: die Beantwortung der vielen offenen Fragen." (Dominik Walch)

"Wir haben uns in Zweier-Gruppen zusammengeschlossen und die Fragen aufgeteilt, die wir im Internet recherchieren wollten. Später sollte dann jede Gruppe ihre Ergebnisse der restlichen Gruppe präsentieren.
Zuerst war es etwas schwierig, die richtigen Seiten, die uns Antworten liefern konnten, im Internet zu finden. Außerdem mussten Sarah, meine Partnerin, und ich uns natürlich überlegen, wie wir unser Thema gut und verständlich präsentieren könnten." (Pia Andresen)

Was ist eigentlich eine Kommune?
"Eine Kommune ist nichts anderes als eine Gemeinde, eine Stadt. Man spricht bei größeren Städten von "Kommunen" und bei kleinen von "Gemeinden". Also eigentlich ist mit beiden Begriffen das gleiche gemeint." (Jana Märtins)

Welche Aufgaben gibt es in einer Gemeinde, über die entschieden werden muss?
"Den Sinn dieser Verwirrungstaktik, wann es "Gemeinde" und wann es "Kommune" heißt, wollten wir nicht weiter untersuchen. Dafür aber haben wir uns damit beschäftigt, welche Aufgaben eine Kommune hat. Unter Verwendung einer Flip-Chart erklärten wir uns gegenseitig die Aufgaben." (Stefanie Apitz)

Es gibt Pflichtaufgaben, die durch Bundes- oder Landesgesetze vorgeschrieben sind. Die Städte müssen diese Aufgaben erledigen, z. B. muss eine Kommune handeln, wenn ein Kind in seiner Familie vernachlässigt wird. Sie ist auch verpflichtet allen Bürgern ab 16 Jahren einen Pass auszustellen und sie muss allen Kindern ab drei Jahren einen Kindergartenplatz anbieten.
Außerdem gibt es freiwillige Aufgaben, die uns das Leben in unserer Stadt angenehmer machen, z. B. Pflege und Unterhaltung von städtischen Grünflächen und Parks (wie den Volksgarten in Letmathe) oder die Unterhaltung von Schwimmbädern und Spielplätzen. Auch der öffentliche Nahverkehr, Freizeitangebote für Jugendliche, die Unterhaltung des Theaters sind freiwillige Angebote einer Stadt.

Wer entscheidet in einer Kommune, was wie getan wird? Oder wer entscheidet, wie viel Geld wofür ausgegeben wird?

Ist es wichtiger, für die Renovierung des Schwimmbades Geld auszugeben oder sollte mit dem Geld besser eine neue Einrichtung des Theaters bezahlt werden?
Sollte im kommenden Sommer der Spielplatz vor der Haustür renoviert werden oder sollte ein Babywald in Iserlohn angelegt werden? Soll das Sportzentrum gebaut werden oder bekommt der Fußballplatz einen Kunstrasen?

Solche und ähnliche Entscheidungen abzuwägen, Kompromisse zu suchen und am Ende zu treffen, das ist Politik.

"Politik findet immer dann statt, wenn Menschen zusammen leben und zusammen Entscheidungen für die Gemeinschaft treffen." (Jana Märtins)

Entscheidungen werden in einer Gemeinde oder Kommune durch gewählte Vertreter getroffen.
Der Bürgermeister und die Mitglieder des Stadtrates werden gewählt; sie treffen diese Entscheidungen in einer Stadt.

"Jede Kommune wird durch einen Bürgermeister vertreten. Außerdem gibt es einen Gemeinderat, bei uns ist das der Stadtrat. Der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates werden gewählt, auch von uns, wenn wir schon 16 Jahre alt sind.
Zusätzlich gibt es eine Stadtverwaltung, die die Entscheidungen der Politik umsetzt. Die Politiker im Stadtrat arbeiten ehrenamtlich, der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Verwaltung hauptamtlich. Die Verwaltungsmitarbeiter werden nicht gewählt. Das Kinder- und Jugendbüro gehört z. B. zur Verwaltung, aber auch die Feuerwehr oder die Politessen vom Ordnungsamt." (Jana Märtins)

Nicht in jedem Bundesland dürfen 16-Jährige mitwählen.

"Genauso interessant war es für uns zu erfahren, dass 16-Jährige nicht in jedem Bundesland zur Kommunalwahl gehen dürfen, Nordrhein-Westfalen jedoch bittet Jugendliche zur Wahlurne." (Stefanie Apitz)

"In Niedersachsen, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen Anhalt und Schleswig Holsstein darf auch schon bereits ab 16 Jahren gewählt werden." (Jana Märtins)

Welche Aufgabe hat der Stadtrat?
"Pia und Sarah haben mit Hilfe der Tafel und eines kleinen Theaterstückes einen Vortrag über "den Stadtrat von Iserlohn und seine Mitglieder" gehalten. Mit dem Theaterstück konnten sie das Thema besser erklären und es blieb gleichzeitig besser im Gedächtnis. Es ging um eine Bewerberin die sich für den Stadtrat interessiert. So wurden z. B. die Punkte geklärt, welche Voraussetzungen man haben muss, um in den Stadtrat zu kommen. Allerdings kam am Ende raus, dass die Bewerberin erst 17 Jahre alt und somit zu jung war. In den Gemeinderat kann man sich erst ab 18 Jahren wählen lassen." (Sarah Koch)

Die Mitglieder des Stadtrates gehören meist einer bestimmten Partei oder einer Wählerinitiative an. Sie können Fraktionen bilden, um die Arbeit untereinander zu verteilen und ihren Einfluss zu stärken. Sie beraten Vorlagen; das sind Entscheidungsvorschläge der Verwaltung (z. B. über die Beiträge, die Eltern zukünftig für einen Kindergartenplatz bezahlen sollen, oder über Aktionen, die in diesem Jahr für Jugendliche angeboten werden) und fassen dazu einen Beschluss, wie es zukünftig gehandhabt werden soll. Außerdem haben die Politiker, die Fraktionen, die Möglichkeit, selbst Anträge zu formulieren. Ein Antrag enthält einen konkreten Vorschlag, was und warum es beschlossen werden und wie die Umsetzung finanziert werden soll.

"Wir beschäftigten uns dann außerdem noch mit den Fragen:
Wer kann eigentlich Bürgermeister werden??
Was sind die Aufgaben eines Bürgermeisters??
Wer bildet die Grundlage aller politischen Macht??

Um die erste Frage zu beantworten, braucht man nur ein Wort. JEDER. Jede Person, die über 23 Jahre alt ist, darf sich zur Wahl des Bürgermeisters in Iserlohn stellen (das legt die Gemeindeordnung fest.) Man muss nicht einmal einer Partei angehören, muss aber über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen.

Der Bürgermeister wird in Iserlohn alle fünf Jahre gewählt und er hat viele Aufgaben. Er ist dafür zuständig, die Kommune rechtlich zu vertreten. Gleichzeitig ist er Vertreter und Angestellter der Kommune. Er ist Chef der Verwaltung und Vorsitzender des Stadtrates und der Ausschüsse. Außerdem ist er dafür verantwortlich, dass alle Pflichtaufgaben erledigt werden.

So und was ist nun bei Frage 3 die Antwort? Ganz einfach. Es ist das Volk. Ohne das Volk geht nämlich nix." (Miriam Loges)

Wer stellt sich in Iserlohn als Bürgermeisterkandidat zur Wahl?
"Als wir in Berchum angekommen sind, waren wir erst einmal sehr enttäuscht, dass noch keine Wahlprogramme der angehenden Bürgermeister von Iserlohn zu bekommen sind. Samstagvormittag wollte ich dann mehr über die einzelnen Parteien herausfinden und siehe da, das Wahlprogramm der SPD habe ich dann doch im Netz gefunden. Ich habe bei Google: "SPD Iserlohn, Bürgermeisterkandidaten" eingegeben und bin auf der Seite des Stadtverbandes gelandet. Unter Wahlen 2009 gibt es den Link "Bürgermeister", dort wird der SPD-Kandidat Dr. Peter Paul Ahrens vorgestellt. Unter dem Link "Wahlprogramme" wird das Wahlprogramm der SPD vorgestellt. Von den anderen Kandidaten habe ich kein Wahlprogramm finden können. Von dem parteilosen Lutz Tim Tölle, von Harald Eufinger (Bündnis 90/die Grünen) und von Oliver Ruhnert (Die Linken) habe ich Zeitungsberichte gefunden und auf der Seite von Hartmut Bogatzki (CDU) schon einmal einen Einblick in seine Absichten erhalten." (Jana Märtins)

Es wurde natürlich auch noch über andere Fragen am Wochenende diskutiert, z. B. was sind Beigeordnete, was sind kreisfreie und kreisgebundene Gemeinden?
Auf die Frage, wie viele Gemeinden es überhaupt in der BRD gibt, liefert Patrick Hummel eine Antwort:
"12.336 Kommunen sind in Deutschland zu finden. Die kleinste kreisfreie Kommune der BRD heißt Zweibrücken, befindet sich in Rheinland-Pfalz und hat 35.000 Einwohner (Stand 2007). Größte kreisfreie Kommune ist München mit 1,3 Millionen Einwohnern. Berlin und Hamburg sind ebenfalls kreisfreie Städte, werden aber Stadtstaaten genannt, weil sie ein eigenes Bundesland darstellen."

Ein wichtiges Anliegen ist es, auch die Erstwähler zu motivieren, an der Wahl teilzunehmen:
Folgende Vorgehensweise wurde an diesem Wochenende abgestimmt:

    * die Lehrer auffordern, über die Kommunalwahl zu informieren
    * ein Transparent auf dem Schulhof aufhängen
    * Informationen an Wahlberechtigte als Zeitungsbeilage

Die Zeitungsbeilage der Kommunalwahl 2004 wirke "erschlagend, altbacken, schlecht gegliedert, wird von keinem Jugendlichen gelesen". Der Inhalt solle als Fotostory vermittelt werden, mit bekannten jugendlichen Gesichtern aus Iserlohn. Es müsse auf Iserlohn bezogen sein, das Wahlprogramm der einzelnen Parteien enthalten, Begriffserklärungen geben und Interviews mit den Kandidaten beinhalten. Für die Fotostory könne ein Casting an den Schulen durchgeführt werden, die Zeitung bei einer Auftaktveranstaltung an den Schulen verteilt werden. Als Auftaktveranstaltung erschien der Auftritt des "Neuen Tendenz-Theaters" geeignet.

Die Jugendbildungsstätte "Berchum" bietet im Außenbereich einen Erlebnisparcour, der immer wieder zwischen den Arbeitseinheiten von den TeilnehmerInnen der Tagung mit Begeisterung genutzt wurde.

"Dann fing der Spaß an. Wir sind nach draußen gegangen und haben auf der großen Holzwippe versucht, zu stehen. Danach haben wir probiert, auf einem Baumstamm zu balancieren. Das Wochenende war super. Natürlich habe ich auch viel gelernt." Dominik Walch

Teilnehmer:
Patrick Hummel, 15 Jahre, Märkisches Gymnasium
Pia Andresen, 14 Jahre, Märkisches Gymnasium
Sarah Koch, 15 Jahre, Realschule Bömberg
Dominik Walch, 12 Jahre, Realschule Bömberg
Rita Maglio, 12 Jahre, Realschule Hemberg
Jana Märtins, 16 Jahre, Realschule Letmathe
Melisa Smajlivic, 16 Jahre, Realschule Letmathe
Stefanie Apitz, 16 Jahre, Gymnasium Letmathe
Miriam Loges, 13 Jahre, Gymnasium Letmathe