Pressemitteilung der Stadt Iserlohn
Wirtschaftdelikte erfolgreich aufgedeckt
Den Ermittlern des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn gelang es erneut, einen Fall von erheblichem Leistungsmissbrauch aufzudecken: Eine Iserlohner Leistungsempfängerin hatte zwar ein Gewerbe angemeldet, jedoch dem Jobcenter MK entweder stets unvollständige oder verspätete Auskünfte bezüglich ihrer Einkünfte aus der Selbstständigkeit vorgelegt. Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei dem die vollständigen Einkünfte nachgewiesen werden konnten. Darüber hinaus stellten die Ermittler fest, dass sie seit über drei Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Der Lebensgefährte, ein erfolgreicher Kaufmann, gewährte ihr Wohnrecht und finanzierte ihren sonstigen Lebensunterhalt, einschließlich Urlaubsreisen und Pkw.
Die Ermittlungen ergaben einen Gesamtschaden für die Allgemeinheit von rund 26.000 Euro. Gegen die Leistungsempfängerin wurde Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges erstattet. Das Ermittlungsverfahren gegen ihren Lebensgefährten wegen Beihilfe zum Betrug wurde bereits von der Justiz gegen eine Geldauflage in Höhe von 9.000 Euro beendet.
In einem weiteren Fall wurde gegen die Betreiberin eines Nagelstudios Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Vorausgegangen war eine Anzeige wegen des Verdachts der illegalen Ausländerbeschäftigung sowie der Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben.
Eine gemeinsame Kontrolle der städtischen Fahnder mit der Ausländerbehörde ergab, dass tatsächlich zwei mutmaßlich vietnamesische Staatsangehörige ohne entsprechende Arbeits- und Passdokumente bei der Nagelstudio-Betreiberin beschäftigt waren. Eine der Personen wies sich mit Papieren einer in Niedersachsen lebenden Person aus, obwohl offensichtlich war, dass sie nicht mit deren Passfoto identisch war. Die zweite Person konnte keinerlei Dokumente vorlegen.
Beide wurden vorläufig festgenommen und zur Kreispolizeibehörde zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung gebracht. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass sich die Person ohne jegliche Dokumente bereits im Vorjahr mit einem verfälschten Nationalpass eines EU-Staates in Süddeutschland aufgehalten hat. Beide erklärten, dass sie bereits vor einigen Wochen in einem Container nach Deutschland gelangt seien. Sie stellten einen Asylantrag.
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