• Statistik zum Ergebnis der Bürgerbeteiligung an der Zukunftssicherung der städtischen Finanzen - Prüfaufträge der Kleinen Kommission Finanzen -  (Anzahl der Teilnehmer, anonym und nicht anonym, Summe positiv und negativ usw.) 
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• "Eigene Vorschläge", die im Rahmen der Bürgerbeteiligung eingegangen sind:
  Um eine Auswertung der "Eigenen Vorschläge" vornehmen zu können, wurden sie zunächst aufbereitet und nach fachlichen Gesichtspunkten geordnet. Anschließend wurden die Stellungnahmen der zuständigen Fachressorts der Stadtverwaltung eingeholt und der Kleinen Kommission Finanzen vorgelegt.
  Die Liste der "Eigenen Vorschläge" der bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierung mit den Stellungnahmen der zuständigen Fachressorts finden Sie hier...
  

Für die Beratung der Prüfaufträge in den jeweils zuständigen Fachausschüssen erstellten die Fachressorts entsprechende Beratungsdrucksachen und es wurde jeweils über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung informiert. Auf dieser Grundlage hat die Mehrzahl der Fachausschüsse eine Empfehlung an den Rat der Stadt ausgesprochen.

Eine Übersicht über die Sitzungen der Fachausschüsse finden Sie hier...

Nach Abschluss dieser Beratungen haben sich die Fraktionen von CDU und SPD über die Frage, ob und in welchem Umfang eine Umsetzung der 61 Prüfaufträge erfolgen soll, verständigt. Zur Ratssitzung am 12. April 2011 legten sie einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes -Teil 1- vor. Die 61 Prüfaufträge sind Bestandteil dieses Konzeptes.

Ihren Antrag begründeten CDU und SPD damit, dass angesichts der weiterhin sehr angespannten Haushaltslage der Stadt Iserlohn - mit einem strukturellen Defizit von rd. 18 bis 20 Mio. Euro und einem erwarteten Liquiditätsverlust bis zum Jahresende von insgesamt rd. 50 Mio. Euro - ein dringender Handlungsbedarf bestehe. Ihrem Antrag fügten sie eine Liste der 61 Prüfaufträge mit den jeweiligen Ergebnissen der Bürgerbeteiligung und der Beratungen der beiden Fraktionen bei. Die dabei erwartete Haushaltsverbesserung beträgt rd. 2,66 Mio. Euro. Die Fraktionen wiesen darauf hin, dass sie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung bei ihren Beratungen so weit wie möglich berücksichtigt haben.

Die Verwaltung hat dem Finanzausschuss am 6. April und dem Rat der Stadt am 12. April 2011 den Entwurf des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes -Teil 1 - vorgelegt. Darin enthalten waren die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse sowie die auf den Antrag der beiden Fraktionen abgestimmten Beschlussvorschläge zu allen 61 Prüfaufträgen.
Neben den 61 Prüfaufträgen (Kategorien "Aufgabenkritik/Verringerung der Ausgaben" und "Erhöhung der Einnahmen") aus der Bürgerbeteiligung sind die Ergebnisse bei den Kategorien "Interkommunale Zusammenarbeit", "Reduzierung der Personalkosten/Stelleneinsparungskonzept" und "Zinssicherung durch Mantelkredit" ebenfalls Bestandteile des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Iserlohn.

Der Rat der Stadt hat dann am 12. April 2011 mit großer Mehrheit einen positiven Beschluss über die Drucksache 8/1054: Entwurf des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes -Teil1 - und über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zum Freiwilligen Haushaltssicherungskonzept gefasst.

Die Beschlüsse des Rates lauten:

1. Das Freiwillige Haushaltssicherungskonzept - Teil 1- der Stadt Iserlohn wird in der mit Drucksache 8/1054 vorgelegten Fassung beschlossen.
2. Die als Anlage zur Drucksache 8/1054 mit Schreiben vom 29. März 2011 vorgelegte Beschlussliste zu den 61 Prüfaufträgen wird ebenfalls beschlossen. Zu Prüfauftrag 10 (Umzug der Musikschule in Letmathe) wird der Vorschlag geändert und die Maßnahme nicht umgesetzt.

1. Der Rat der Stadt bekennt sich zu seiner Verantwortung für die Zukunftssicherung der städtischen Finanzen. Diese erfordert einen Abbau des strukturellen Defizits im städtischen Haushalt.
2. Der Rat der Stadt beschließt im Rahmen des 1. Teils des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes die Realisierung der in der beigefügten Liste aufgeführten Maßnahmen mit einem Verbesserungspotenzial von rd. 2,66 Mio. Euro.
3. Der Rat der Stadt ist der Auffassung, dass der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden muss.
   Die Kleine Kommission Finanzen wird daher beauftragt, die Arbeit am Freiwilligen Haushaltssicherungskonzept fortzusetzen und dem Rat der Stadt weitere Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung vorzuschlagen.
4. Der Rat der Stadt bedankt sich sehr herzlich bei allen Iserlohnerinnen und Iserlohnern, die an dem Projekt der bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierung teilgenommen haben.

Zum Beschluss gehört die Liste der Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen bzw. die abgelehnt wurden. Bitte klicken Sie hier... (PDF-Dokument / 84 KB).

Die vollständige Fassung des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes Teil 1 finden Sie hier...

Darin enthalten sind:

• Informationen zur Haushaltslage der Stadt
• Beratungsergebnisse und Beschlüsse des Rates und der Fachausschüsse
• Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD (mit Verhandlungsergebnissen)
• Interkommunale Zusammenarbeit
• Stelleneinsparungskonzept
• Zinssicherung durch Mantelkredit