Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes - Reden von Bürgermeister und Stadtkämmerer zum Haushalt 2017

In der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 13. Dezember 2016, wurde der Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Iserlohn für das Haushaltsjahr 2017 eingebracht. Nachstehend haben wir für Sie die Etatreden von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens und Stadtkämmerer Michael Wojtek veröffentlicht. 

Den Haushaltsplan-Entwurf finden Sie rechts zum Download.

Rede des Bürgermeisters Dr. Peter Paul Ahrens

Dr. Peter Paul Ahrens

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute legen wir Ihnen den Haushaltsplanentwurf 2017 vor, zu dem Kämmerer Michael Wojtek im Anschluss detailliert Stellung nehmen wird. Gestatten Sie mir jedoch zuvor einige grundsätzliche Anmerkungen zur finanziellen Lage der Stadt Iserlohn, die in die Bewertung dieses aus unserer Sicht wenig erfreulichen Planwerks einfließen sollten.

Der Ihnen vorliegende Haushaltsplanentwurf weist ein Defizit im Ergebnisplan von 9,7 Millionen Euro auf. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Entwicklung der Finanzen unserer Stadt, die wir nicht akzeptieren können und auch nicht akzeptieren werden. Sie alle erinnern sich gut: Vor zwei Jahren noch gab es den berechtigten Grund zur der Annahme, dass wir dank unserer soliden Haushaltspolitik auf Sicht Überschüsse erwirtschaften können,  um unsere Kassenkreditbelastung zu reduzieren. Nun aber  müssen wir feststellen, dass nicht einmal mehr die „schwarze Null“ steht. Die Ausgaben sind seither in einem solchen Maße gestiegen, dass  kein Ausgleich des Entwurfs erreicht werden konnte trotz einer moderat positiven Entwicklung auf der Einnahmenseite. Obwohl wir - noch - nicht  in der Verpflichtung stehen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, kündige ich daher jetzt und an dieser Stelle an,  den Prozess der freiwilligen Haushaltssicherung schnellstmöglich wieder einzuleiten. Dabei wünsche ich mir ein Höchstmaß an Transparenz und Bürgerbeteiligung. Denn nur dann, wenn es uns gelingt, alle Iserlohnerinnen und Iserlohner auf diesem sicherlich steinigen Weg mitzunehmen und von den möglicherweise schmerzhaften, aber leider notwendigen Maßnahmen zu überzeugen, können wir die Konsolidierung unserer Finanzen erreichen. Fest steht, dass wir jeden Stein umdrehen müssen, dass wir über unsere Standards und auch die freiwilligen Leistungen reden müssen. Ein Instrument, um diesen Sparprozess zum Erfolg zu führen, ist der Strategiebericht 2016, der Ihnen zu dieser Sitzung des Rates vorgelegt worden ist. Die Lektüre dieses Berichts, das verspreche ich Ihnen, ist lohnenswert und aufschlussreich.   
    
Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

noch können wir für unsere Stadt mehr gestalten, als andere Kommunen dies vermögen. Meine Damen und Herren, die Betonung liegt auf dem Wort „noch“. Denn die Rahmenbedingungen, unter denen dieser Haushaltsplanentwurf aufgestellt worden ist, sind nicht ungünstig, sie sind prekär. Und dies hat zwei Hauptursachen, nämlich unsere Personalkosten sowie die Kreisumlage.

Die Zahl 666 kennen Sie vermutlich aus einem anderen Kontext, auf die Stadt Iserlohn bezogen beziffert sie die Höhe der Personalkosten für das Jahr 2017. Mit 66,6 Millionen Euro erreichen diese einen  neuen Höchststand, bedingt zum einen durch das Ergebnis der Tarifverhandlungen, zum anderen aber auch durch die zahlreichen  neuen Stellen, die wir unter anderem zur Bewältigung des enormen Zustroms von Flüchtlingen schaffen mussten. Im Ergebnis steigt der Personalaufwand im Vergleich zu 2016 um 4,1 Millionen Euro. Und diese 66,6 Millionen Euro, meinen Damen und Herren, machen damit einen Anteil von rund einem Viertel der städtischen Gesamtaufwendungen im kommenden Jahr aus. Sie alle wissen, dass ich die Integration der Flüchtlinge in unsere Stadtgesellschaft als prioritäre Aufgabe ansehe. Da sich die Situation mittlerweile jedoch deutlich entspannt hat, plädiere ich dafür, unseren Personalaufwand in diesem Bereich auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

Der zweite Faktor, der uns bei der diesjährigen Haushaltsplanaufstellung das Leben ungemein schwer gemacht hat, ist die Kreisumlage, die um 2,2 Millionen Euro gestiegen ist. Die Stadt Iserlohn wird 2017 66,7 Millionen Euro an den Märkischen Kreis überweisen. Vereinfacht ausgedrückt könnten wir also unsere kompletten Gewerbesteuereinnahmen sowie zusätzlich noch einen großen Teil der Grundsteuereinnahmen  direkt beim Kreiskämmerer abliefern. Eine Entlastung in den Folgejahren ist nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat bereits angekündigt, dass eine negative Entwicklung der Landschaftsverbandsumlage zu erwarten ist aufgrund massiver Steigerungen bei den Sozialleistungen. Dass die Haushalte der Kommunen in immer stärkerem Maße zu Sozialhaushalten werden, ob nun durch direkte Belastungen oder Umlagezahlungen, ist keine neue, vor allem aber keine gesunde Entwicklung. Solange der Bund und zum Teil auch das Land aber nicht dem Konnexitätsprinzip folgen und statt dessen  immer neue Leistungen bestellen, die am Ende die Städte und Gemeinden zahlen müssen, bleibt die Haushaltskonsolidierung ein nahezu hoffnungsloses Unterfangen.

Ich möchte nur einige Beispiele nennen, die in diesem Zusammenhang Erwähnung finden können. So hat der Bundestag jetzt das umstrittene Bundesteilhabegesetz beschlossen. Menschen mit Behinderungen, so das absolut unterstützenswerte Ziel, sollen künftig stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Aus kommunaler Sicht jedoch, so kritisiert es etwa der Deutsche Landkreistag, trägt das Gesetz wichtigen Intention einer Kostenbegrenzung nicht hinreichend Rechnung, zumal Leistungsausweitungen aufgenommen worden sind, die finanziert werden müssen. Auch hier werden durch die Gesetzesänderung wohl die Kommunen zur Kasse gebeten.
Ebenso wird die geplante Neuregelungen beim Unterhaltsvorschussgesetz zu zusätzlichen Belastungen in den kommunalen Kassen führen. Und dies in einem Ausmaß, dass wir heute noch nicht beziffern können. Um den vielen Alleinerziehenden zu helfen, die wegen ausstehender Zahlungen des Ex-Partners in Geldnöte geraten, will die Bundesregierung das Unterhaltsrecht ausweiten. Mit der Reform soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt wie bislang bis zum 12. Lebensjahr gezahlt und die Höchstbezugsdauer von sechs Jahren abgeschafft werden. Mit der neuen Regelung kommen weitere 260.000 Kinder dazu. Auch dies ist löblich, nachvollziehbar und sinnvoll, eine Finanzierung, die zu Lasten der Kommunen geht, jedoch strikt abzulehnen.

Meine Damen und Herren, es ist offenkundig, dass die Situation der Kommunalhaushalte strukturell angespannt ist und bleibt und nach Auffassung aller Sachkundigen muss dort weiter gegengesteuert werden. Ein Kurieren an Symptomen reicht nicht. Denn trotz einer guten wirtschaftlichen Entwicklung mit entsprechenden Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen bei einer gleichzeitigen Niedrigzinsphase und damit geringer werdenden Zinsbelastungen hat die Mehrzahl der Kommunen - insbesondere in Nordrhein-Westfalen - gravierende Probleme bei der Erfüllung ihrer ureigensten Aufgaben.

Richten wir nun wieder den Blick auf unsere Stadt: Trotz der mehr als angespannten Finanzsituation wird die Stadt Iserlohn im kommenden Jahr viel Geld in die Hand nehmen, um die kommunale Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Kommunale Immobilienmanagement im kommenden Jahr für die Bauunterhaltung  rund 4,6 Millionen Euro aufwenden wird. In diesem Betrag enthalten sind alle als notwendig indentifizierten Maßnahmen enthalten. Von einem Instandhaltungsstau an städtischen Gebäuden, meine Damen und Herren, kann weiterhin keine Rede sein.

Der Haushaltsplanentwurf und die Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen sehen zudem in Summe die Aufnahme von 13,3 Millionen Euro  an Investitionskrediten vor. Schwerpunkte der Investitionstätigkeit sind die südliche Innenstadt, das Projekt Lenneschiene/Genna, die Gesamtschule Seilersee, der Erwerb von Fahrzeugen für die Feuerwehr sowie Straßenbaumaßnahmen. All dies sind Projekte und Vorhaben, die unsere Stadt lebenswerter machen und echten Mehrwert darstellen für unsere Bürger. Zugleich aber verfehlen wir das Ziel der Schuldenbremse und weiten die Nettoneuverschuldung um 5,8 Millionen Euro aus. Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die wirklich dicken Brocken erst in den Folgejahren kommen werden. Die Neugestaltung des Schillerplatz-Quartiers, die Kernsanierung des Rathauses, der Anbau an das Parktheater, die Errichtung der zweiten Gesamtschule am Seilersee, die Verbesserung der baulichen Situation der Gesamtschule am Nußberg, der flächendeckende Ausbau der OGS an den Grundschulen - das Investitionsvolumen, das hinter diesen Vorhaben steckt, reicht locker in den dreistelligen Millionenbetrag. Und auch wenn wir uns dieser Tage und auch noch in absehbarer Zeit Geld fast kostenlos leihen können, müssen wir doch akzeptieren, dass die Niedrigzinsphase irgendwann ein Ende haben wird. Nicht heute, nicht morgen, vielleicht auch nicht innerhalb der nächsten Jahre. Wenn aber der Zeitpunkt steigender Zinsen gekommen ist, ist die Rechnung zu bezahlen. Wenn wir also der Überzeugung sind, dass all diese Vorhaben realisiert werden sollen und müssen, dann stehen wir in der Verpflichtung, über Standards zu diskutieren. Wir müssen hinterfragen, ob alles, was theoretisch machbar ist, auch tatsächlich wünschenswert und notwendig ist.  Wir müssen bei all unseren Projekten genau hinsehen, wir müssen nachrechnen und nachfragen - das sind wir auch denen schuldig, denen wir irgendwann die Schuldenlast übertragen werden. Ich rede von Generationengerechtigkeit. Wir stehen in der Pflicht, unseren Nachfolgern die Spielräume zu erhalten, die wir heute haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im hier und jetzt können wir feststellen, dass die Stadt Iserlohn ihren Bürgern ein qualitativ hochwertiges Angebot macht auf nahezu allen Feldern der kommunalen Daseinsvorsorge. Und während sich die Bürger in anderen Städten mittlerweile mit Grundsteuerhebesätzen um die 1000 Prozentpunkte konfrontiert sehen, denken wir nicht an eine höhere Belastung der Eigentümer und Mieter. Der Haushaltsplanentwurf weist einen unveränderten Hebesatz bei den Grundsteuern auf, der sich im nordrhein-westfälischen Vergleich im kostengünstigsten unteren Drittel bewegt. Diese seit 2011 konstante vergleichsweise niedrige Belastung unserer Bürger ist ein hohes Gut, ein echter Standortvorteil, den es auch in den nächsten Jahren zu verteidigen gilt. Auch die relativ niedrige Gewerbesteuer ist ein weiteres Zeichen, dass wir mit diesem Haushaltsplanentwurf aussenden. Die Stadt Iserlohn ist allen steuerzahlenden Unternehmen dankbar, dass sie Ihren Beitrag zur Weiterentwicklung Iserlohns leisten. Für Rat und Verwaltung muss es eine Kernaufgabe sein, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen weiter zu verbessern. Es ist allerhöchste Zeit, neue Gewerbeflächen auszuweisen, um ansiedlungs- oder expansionswilligen Betrieben Perspektiven in Iserlohn verschaffen zu können. Letztlich beeinflussen die von uns zur Verfügung gestellten Flächen auch unsere Einnahmeseite bei der Gewerbesteuer. Ich betone es sehr deutlich: Wir können es uns einfach nicht leisten, den Unternehmen schon bald keine Angebote mehr unterbreiten zu können.

Liebe Ratskollegen,

vor uns liegen Monate und Jahre, die von der Haushaltskonsolidierung geprägt sein werden beim gleichzeitigen Bemühen, die kommunale Infrastruktur zu optimieren und den Leistungskatalog für unsere Bürger zu erhalten. Dies kann nur gelingen, wenn wir eine breite Mehrheit im Rat finden - aller Voraussicht nach auch für unpopuläre Maßnahmen. Dafür sind wir gewählt, dazu haben wir uns verpflichtet. Ich persönlich bin dazu bereit. Auf keinen Fall aber bin ich dazu bereit, mich von Wutbürgern oder Menschen, die sich anonym oder mit Pseudonym in sozialen Netzwerken auslassen und ausschließlich ihre eigenen Interessen zu Maßstäben machen, beeinflussen oder bedrängen zu lassen. Die Entscheidungen für unsere Stadt werden sorgfältig und gemeinwohlorientiert mit einer hohen Würdigung der unterschiedlichen Interessen unserer Bürger hier und von uns getroffen. Das ist Demokratie, das ist unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Abschließend möchte ich mich beim Kämmerer und seiner Mannschaft bedanken für die hervorragende Zusammenarbeit und das große Engagement bei der Aufstellung des Planentwurfs. Natürlich ist dies Ihre Kern-Aufgabe, das ist mir bewusst, die Art und Weise aber, wie Sie sich dieser Aufgabe einmal mehr gestellt haben, verdient unseren Respekt.