Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes - Reden von Bürgermeister und Stadtkämmerer zum Haushalt 2018

In der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 21. Dezember 2017, wurde der Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Iserlohn für das Haushaltsjahr 2018 eingebracht. Nachstehend haben wir für Sie die Etatreden von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens und Stadtkämmerer Michael Wojtek veröffentlicht. 

Den Haushaltsplan-Entwurf finden Sie rechts zum Download.

Rede des Bürgermeisters Dr. Peter Paul Ahrens

Dr. Peter Paul Ahrens

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Iserlohn,

heute legen wir Ihnen den Haushaltsplanentwurf 2018 vor, zu dem Kämmerer Michael Wojtek im Anschluss detailliert Stellung nehmen wird. Gestatten Sie mir zuvor einige grundsätzliche Anmerkungen, die in die Bewertung des Planwerks einfließen sollten.

Wir präsentieren dem Rat der Stadt Iserlohn heute einen Haushalt, der einen Fehlbetrag von 5,7 Millionen Euro aufweist. Unsere Gesamterträge liegen bei knapp 276 Millionen Euro. Auf der Haben-Seite verbuchen wir, dass das diesjährige Aufstellungsverfahren unter verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen erfolgt ist. Wir konnten Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 8,7 Millionen Euro ebenso einplanen wie eine gegenüber der Finanzplanung um etwa 1,3 Millionen Euro reduzierte Kreisumlage - die aber dennoch mit  65,7 Millionen Euro zu Buche schlägt. Unter Berücksichtigung der Entwicklungen in anderen Bereichen verbleibt eine Verbesserung unserer Gesamterträge gegenüber dem Planansatz 2017 in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro.

Unsere Aufwendungen liegen hingegen im Vergleich zum Planwerk 2017 nahezu konstant bei 282 Millionen Euro. Unter dem Strich stelle ich also fest, dass wir den Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduzieren konnten. Die Richtung stimmt also, aber Fakt bleibt auch, dass wir noch ein hartes Stück Arbeit vor uns haben, bis unter dem städtischen Haushalt zumindest wieder eine schwarze Null steht. Ein maßgeblicher Faktor wird es dabei sein, die Personalaufwendungen wenn schon nicht zu reduzieren, dann aber doch auf der heutigen Höhe von 68,2 Millionen Euro zu stabilisieren. Der Kämmerer und ich haben Ihnen in diesem Zusammenhang eine "dynamische Deckelung" des Stellenplans vorgeschlagen mit dem Ziel, mindestens zehn Stellen einzusparen. Diesem Prinzip liegt die Tatsache zu Grunde, dass es in einigen Aufgabenbereichen, etwa im Offenen Ganztag und im Kita-Bereich, unvermeidbar ist, zusätzliche Stellen einzurichten. Auf der anderen Seite gibt es rückläufige Entwicklungen in anderen Aufgabenbereichen. Diese Gegenläufigkeit eröffnet die Option, einen Stellenzuwachs und damit eine Erhöhung des Personalaufwandes zumindest teilweise zu kompensieren.

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

trotz der mehr als begrenzten finanziellen Spielräume bietet die Stadt Iserlohn ihren Bürgern nach wie vor einen sehr hohen Leistungsstandard in den von der Kommune beeinflussbaren Lebensbereichen. Ob wir nun an unsere Stadtentwicklung denken, an die Bildungseinrichtungen in unser Trägerschaft, an die Beitragsfreiheitsgrenzen für die Kindertageseinrichtungen oder an unser weit über die Stadtgrenzen hinaus anerkannt qualitätsvolles Kulturangebot: Die Stadt Iserlohn bietet ihren Bürgern ein hohes Maß an Lebensqualität. Dieser hohe Standard, den wir unbedingt erhalten wollen, ist das Ergebnis verantwortungsvollen Handelns und Entscheidens durch Politik und Verwaltung der Stadt Iserlohn. Überdies investieren wir weiterhin in unsere Infrastruktur. Im Haushaltsjahr 2018 setzen wir weitere Zeichen bei der Gestaltung der Innenstadt, wir schreiben weiter an den Erfolgsgeschichten Soziale Stadt und dem Projekt Lenneschiene/Genna, auch für die Umsetzung des Fahrzeugkonzepts der Feuerwehr Iserlohn nehmen wir viel Geld in die Hand. Und selbstverständlich werden wir im nächsten Jahr tief in die Tasche greifen, um die zweite Gesamtschule am Seilersee zu errichten und den offenen Ganztag auszubauen. Ich betone es an dieser Stelle erneut: Diese Großvorhaben sind für mich Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, die unsere Schullandschaft nachhaltig weiter zum Positiven beeinflussen werden.

Insgesamt überschreiten wir bei einer gesamtstädtischen Investitionssumme von rund 12,2 Millionen Euro die Schuldenbremse um rund 4,5 Millionen Euro. Dies ist aber angesichts der Bedeutung unserer Investitionsvorhaben aus meiner Sicht vertretbar.   

Meine Damen und Herren,

die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns unlängst mitgeteilt, dass sie ein strukturelles Defizit im Haushalt der Stadt Iserlohn in Höhe von rund sechs Millionen Euro ermittelt hat. Ein Betrag, der annähernd der Höhe unseres für 2018 geplanten Defizits entspricht und ein deutlicher Hinweis auf einen weiterhin hohen Konsolidierungsbedarf. Es besteht Einvernehmen zwischen Politik und Verwaltung, dass Einsparungen im städtischen Haushalt auf jeden Fall erforderlich sind, diese aber nur noch im Rahmen einer "echten" und ernsthaft betriebenen Aufgabenkritik zu realisieren sein werden. 

Ich erwähne die Feststellung der Gemeindeprüfungsanstalt an dieser Stelle jedoch noch vor einem anderen Hintergrund. Ein strukturelles Defizit beschreibt den Zustand, dass sich Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand nicht in der Waagschale befinden. Während sich Politik und Verwaltung der Stadt Iserlohn jedoch nach Kräften darum mühen, dieses strukturelle Defizit durch Einsparungen zu reduzieren, halten wir jedoch seit vielen Jahren Kurs, unsere Bürger nicht weiter zu belasten.

Dies war auch die klare Maßgabe bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2018. Ganz konkret spreche ich an dieser Stelle die Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer an.

Laut einer Erhebung des Steuerzahlerbundes haben im Verlauf der vergangenen 12 Monate insgesamt 218 der 399 NRW-Kommunen die Steuer für Hausbesitzer erhöht. Iserlohn gehörte - wieder einmal - nicht dazu. Tatsache ist, dass unsere Stadt mit einem Hebesatz von 496 Punkten im landesweiten Vergleich und angesichts ihrer Größenordnung ein extrem günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis für ihre Bürger bietet. Dies gilt umso mehr, da in diesem Hebesatz, anders als bei den meisten anderen Städten, auch die Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst enthalten sind.

Ich habe es mir erlaubt, modellhaft ausrechnen zu lassen, mit welchen zusätzlichen Einnahmen wir rechnen könnten, wenn wir uns bei unserem Hebesatz an Städten wie Unna, Hagen und Schwerte orientieren würden. Bei einem Satz von 750 Punkten wie in Hagen flössen der Stadt beispielsweise zusätzliche acht Millionen Euro zu. Beim Hebesatz der Stadt Unna wären es 8,5 Millionen Euro,  ein Hebesatz wie in der Stadt Schwerte brächte uns Mehreinnahmen in Höhe von neun Millionen Euro. Statt eines Defizits würden wir dann heute über einen Haushaltsüberschuss in Millionenhöhe reden.

Stattdessen aber hat die Stadt Iserlohn seit der Jahrtausendwende im Sinne aller Einwohner auf spürbare Erhöhungen der Grundsteuer verzichtet, so dass unsere Einnahmen aus dieser Quelle inflationsbereinigt sogar gesunken sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier keinesfalls einer Steuererhöhung das Wort reden. Ich bitte mich da nicht falsch zu verstehen. Mir geht es ausschließlich darum zu verdeutlichen, dass wir nicht diesen leichten Weg der zusätzlichen Geldbeschaffung gewählt haben. Unser Fokus lag und liegt darauf, unsere Finanzen durch Einsparungen zu konsolidieren. Dies soll und wird auch weiterhin unser Weg sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung sollen die Einnahmen auf kommunaler Ebene in 2018 auf 109,5 Milliarden Euro steigen. Diese Prognose ist sicherlich eine gute Botschaft auch für unsere Haushaltsplanung. Doch ich warne vor zu großem Optimismus, zumal es durchaus auch Risikofaktoren gibt. Im nächsten Jahr wird das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer überprüfen. Sollte das Gericht zu der Auffassung gelangen, dass sie verfassungswidrig sei, drohen Einnahmen der Kommunen von 13,5 Milliarden Euro jährlich auszufallen. Auch die Möglichkeit einer Zinswende ist von immenser Bedeutung angesichts unserer Kassenkredite.

Höhere Zinsen würden unsere schon heute knappen Spielräume noch deutlich weiter einschränken. Bundesweit summieren sich die Kassenkredite der Städte und Gemeinden mittlerweile auf rund 50 Milliarden Euro. Daher ist es mehr als berechtigt, dass der Deutsche Städtetag vom Bund gemeinsam mit den Ländern eine Entschuldungshilfe für die Kommunen einfordert.

Eine finanziell tragfähige Lösung brauchen wir zudem im Zusammenhang mit den Flüchtlingen, die in unseren Städten aufgenommen worden sind. Deutschland hat in den vergangenen Jahren fast 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Die große Aufgabe wird nun die Integration der Menschen sein, die bei uns bleiben werden. Diese Aufgabe muss von den Städten gemeistert werden. Und ich bin mir sicher: Wir können das! Allerdings brauchen wir hierfür nicht nur einen langen Atem, sondern auch Geld. Viele der aktuellen Regelungen laufen jedoch in Kürze aus, ohne ein nachfolgendes und nachhaltiges Finanzierungskonzept werden die Kommunen auf Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sitzen bleiben. Das muss in jedem Fall verhindert werden, wenn wir diese große Herausforderung erfolgreich bewältigen wollen. Entlastet werden müssen die Städte und Gemeinden zudem im Bereich der ständig steigenden Sozialausgaben.

Für soziale Leistungen und den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wendet die Stadt Iserlohn im kommenden Jahr knapp 70 Millionen Euro auf. Das entspricht rund 26 Prozent unseres gesamten Haushaltvolumens.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

wir können es uns trotz aller Rechtmäßigkeit der zuvor genannten Forderungen nicht erlauben, uns zurückzulehnen und auf Hilfe von Bund und Land zu warten. Die nächsten Jahre werden für den Rat und die Verwaltung der Stadt Iserlohn von der Haushaltskonsolidierung geprägt sein beim gleichzeitigen Bemühen, die kommunale Infrastruktur zu optimieren und den Leistungskatalog für unsere Bürger zu erhalten. Dies kann nur gelingen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen - und zwar in dieselbe Richtung.

Abschließend möchte ich mich beim Kämmerer und seiner Mannschaft bedanken für die hervorragende Zusammenarbeit und das große Engagement bei der Aufstellung des aktuellen Planentwurfs. Die Art und Weise, wie Sie sich dieser Aufgabe einmal mehr gestellt haben, verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Aufstellung des städtischen Haushaltes: Bürgerbeteiligung ist erwünscht!

Nach der positiven Resonanz im vergangenen Jahr soll es auch bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes 2018 eine aktive Bürgerbeteiligung geben. Weiterlesen