Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Das Volksbegehren zielt auf folgende politische Willensbildung ab: Der Landtag möge sich mit dem Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" mit dem Ziel, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird, befassen. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 13. Dezember 2016 zwei verschiedene Möglichkeiten beschlossen, wie Unterstützer ihre Stimmen für das Volksbegehren abgeben können:

  • die amtliche Listeneintragung in den Wahlämtern der Kommunen in der Zeit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017
  • sowie als Alternative die freie Unterschriftensammlung, die die Elterninitiative "G9-jetzt! in NRW" durchführt. Letztere läuft über ein Jahr und endet am 4. Januar 2018.

Die Zulassungsentscheidung wurde vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen am 5. Januar 2017 im Ministerialblatt NRW öffentlich bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung finden Sie hier.....

Jeder Unterstützer darf nur eine Unterschrift leisten.

Für beide Unterschriftensammlungen gilt:

Eintragungsberechtigt (stimmberechtigt) für das Volksbegehren ist, wer

  1. Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist,
  2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,
  3. in Nordrhein-Westfalen seine alleinige oder Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich in NRW aufhält und keine Wohnung außerhalb von NRW hat und
  4. nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Im Gegensatz zu Wahlen, bei denen das Wahlamt Wahlbenachrichtigungen verschickt, werden im Falle des Volksbegehrens keine persönlichen Benachrichtigungen über das Eintragungsrecht versandt.

Verzeichnis über die stimmberechtigten Personen

Über die eintragungsberechtigten (stimmberechtigten) Personen wird - wie bei Wahlen auch - ein Verzeichnis geführt. Wer seine Unterschrift für das Volksbegehren über die amtliche Listeneintragung beim Wahlamt abgeben möchte, muss in diesem Verzeichnis eingetragen sein.

Das Verzeichnis der eintragungsberechtigten Personen wird in einem automatisierten Verfahren geführt. Es kann vom 24. bis 27. Januar beim Wahlamt über einen Bildschirm eingesehen werden. In diesem Zeitraum kann jeder die Richtigkeit oder Vollständigkeit seiner Daten überprüfen und ggf. auch Einspruch einlegen, wenn er das Verzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält.

Das Wahlamt der Stadt Iserlohn im Rathaus am Schillerplatz (Erdgeschoss, Zimmer 019) ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

  • montags bis mittwochs von 8 bis 16 Uhr
  • donnerstags von 8 bis 18 Uhr
  • freitags von 8 bis 12 Uhr

Stimmabgabe

Amtliche Listeneintragung
Die Stimmabgabe ist vom 2. Februar bis 7. Juni möglich. In diesem Zeitraum kann man sich gegen Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses im Wahlamt der Stadt Iserlohn in die dort ausliegenden Listen eintragen. Die Listen liegen während der allgemeinen Öffnungszeiten sowie zusätzlich an vier Sonntagen beim Wahlamt aus, und zwar

  • vom 2. Februar bis zum 3. März 2017
    Mo - Mi von 8 - 16 Uhr
    Do von 8 - 18 Uhr
    Fr von 8 - 12 Uhr
    sowie an den Sonntagen 19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai 2017
    jeweils von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

    jeweils im Rathaus, Erdgeschoss, Zimmer 019, Schillerplatz 7, 58636 Iserlohn

  • vom 6. März bis zum 7. Juni 2017
    Mo - Mi von 8 - 16 Uhr
    Do von 8 - 18 Uhr
    Fr von 8 - 12 Uhr

    im Rathaus, 2. Etage, Zimmer 213 d, Schillerplatz 7, 58636 Iserlohn

Amtlicher Eintragungsschein
Unterstützer, die sich nicht in die bei der Stadt Iserlohn ausliegenden amtlichen Listen eintragen möchten, können alternativ beim Wahlamt einen amtlichen Eintragungsschein (vergleichbar mit Briefwahl) beantragen. Dafür gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Sie können den Antrag formlos schriftlich stellen. Bitte geben Sie darin Ihren Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift an, unterschreiben den Antrag persönlich und senden ihn an das Wahlamt.

  • Sie nutzen den vorgefertigten Eintragungsscheinantrag, den wir Ihnen als PDF-Dokument zum Herunterladen zur Verfügung stellen. Bitte klicken Sie hier.....

Die Frist für die Beantragung von Eintragungsscheinen endet am 31. Mai 2017.

Freie Unterschriftensammlung
Im Rahmen der freien Unterschriftensammlung können sich Interessierte in die Listen der Elterninitiative „G9-jetzt! in NRW“ eintragen. Weitere Infos gibt es unter www.g9-jetzt-nrw.de. Die Unterschriftenlisten werden den Kommunen zwecks Prüfung der Stimmberechtigung der Unterstützer vorgelegt, bevor sie – wie die amtlichen Listen auch – an den Landesinnenminister gehen. Bis zum 5. Januar 2018 müssen die Listen dem Innenministerium vorliegen.

Ihre Ansprechpartnerinnen sind

Frau Steinhoff

volksbegehren@iserlohn.de 02371/217-1771 Adresse |

Frau Nürenberg

volksbegehren@iserlohn.de 02371/217-1663 Adresse |