Pressemitteilung der Stadt Iserlohn

Dienstag, 24. März 2020

Aussetzung der Elternbeiträge und Verpflegungspauschale

Seit dem 16. März sind Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Offene Ganztagsbetreuungsangebote (OGS) sowie die Schulen geschlossen. Durch die Corona-Pandemie erleben die Menschen in Iserlohn massive Einschränkungen und sind häufig auch in ihrer persönlichen Einkommenssituation betroffen.

Die Fraktionen des Rates haben sich daher gemeinsam mit der Stadtverwaltung auf eine schnelle und unbürokratische Entlastung der Familien verständigt. Die Abbuchung der Elternbeiträge für OGS, Kita und Tagespflege wird für den April ausgesetzt, dies gilt für alle Einrichtungen in Iserlohn, losgelöst von der Trägerschaft.

Die Verpflegungsentgelte werden im gleichen Zeitraum für die städtischen Kitas und OGS ausgesetzt.

Eltern, die bisher per Einzelüberweisung oder Dauerauftrag den monatlichen Elternbeitrag überweisen, können die Zahlung ebenfalls aussetzen, bereits überwiesene Beiträge werden rückerstattet. Insgesamt vereinnahmt die Stadt Iserlohn für die Betreuungsangebote in Kitas und Kindertagespflege sowie für den OGS-Betrieb zirka 360 000 Euro monatlich an Beiträgen.

Sollte die Schließungszeit über den April hinaus andauern, verlängert sich auch die Aussetzung der Beitragszahlung. Dies gilt auch für Eltern, die die zentralen Funktionsbereiche des öffentlichen Lebens sicherstellen und deshalb die Notfallbetreuung nutzen.

Die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen wollen hiermit gemeinsam mit der Stadtverwaltung ein schnelles und deutliches Signal senden, auch wenn eine Reihe von Detailfragen in der Kürze der Zeit noch nicht geklärt werden konnten. Das Familienministerium des Landes hat das Thema Elternbeiträge ebenfalls auf der Agenda, hier ist allerdings nicht mit einer kurzfristigen Lösung zu rechnen.

„Der Gesundheitsschutz der Iserlohnerinnen und Iserlohner steht an erster Stelle. Überdies muss man den Familien in unserer Stadt auch wirtschaftlich schnell helfen. Daher stoppen wir die Beitragszahlungen vorläufig. Das ist die gemeinsame Haltung der Politik und der Verwaltung“, betont der Erste Beigeordnete Michael Wojtek.