Auflösung eines Dienstverhältnisses Thema im Rat der Stadt Iserlohn am 21. Mai 2019

Der Rat der Stadt Iserlohn hat in seiner Sitzung am 21. Mai 2019 unter Punkt 1.1 in öffentlicher Sitzung das Thema

"Auflösung eines Dienstverhältnisses
a) Beauftragung eines externen Prüfers mit der gutachterlichen Stellungnahme zur Frage der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns
b) Strukturelle Veränderungen in der Ablauforganisation bei Personalentscheidungen"

behandelt und einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

  1. Dem im Sachverhalt unter Buchstabe A. dagestellten Fragenkatalog zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns in der Angelegenheit "Auflösungsvertrag" (inkl. Abfindung) stimmt der Rat zu.
  2. Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, nach vorheriger Ausschreibung der Leistung einen externen Prüfer (Fachanwaltskanzlei) mit der gutachterlichen Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zu beauftragen (vgl. Sachverhalt, Buchstabe B).
  3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, folgende strukturelle Veränderungen in der Ablauforganisation bei Personalentscheidungen vorzunehmen (vgl. Sachverhalt, Buchstabe C):
    a. bei Abfindungsverhandlungen ist stets der Bereich Recht zu beteiligen.
    b. In jedem Fall wird der Haupt- und Personalausschuss über Auflösungsverträge mit Abfindungen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Verwaltung - vor Abschluss solcher Verträge - beteiligt, soweit diese Abfindungen nicht gerichtlich festgesetzt wurden.
    c. In der "Dienstanweisung zur Regelung der Unterschriftsbefugnis in Personalangelegenheiten" wird die Befugnis des Personalleiters zur Unterzeichnung von Verträgen mit Relegungen zu Abfindungszahlungen herausgenommen, soweit die Abfindungen nicht gerichtlich festgesetzt wurden. Unterschriftsbefugt ist somit ausschließlich der Bürgermeister oder dessen Vertreter im Amt.
    d. Gemäß Ausführungen in der Sachverhaltsdarstellung sind die Anordnungsbefugnisse zu ändern und ein "Vier-Augen-Prinzip" bei personalwirtschaftlichen Entscheidungen  zur internen Kontrollen zu implementieren.
    e. Es ist ein "Konzept mit verbindlichen Handlungsdirektiven" im Sinne der Sachverhaltserläuterung zu erstellen und dem Haupt- und Personalausschuss im Herbst 2019 vorzustellen.

Die dazugehörige Drucksache mit den Sachverhaltsdarstellungen finden Sie hier......

 

Zudem hat der Leiter des Bereiches Recht der Stadt Iserlohn eine Erklärung abgegeben:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung hat sich mit der Politik darauf verständigt, die ursprünglich für den nichtöffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung vorbereitete Beratungsdrucksache – soweit rechtlich möglich - öffentlich zu machen, um die weiteren Schritte im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses, d. h., die Beauftragung eines externen juristischen Gutachters und strukturelle Veränderungen in Personalangelegenheiten öffentlich dis-kutieren und beschließen zu können.

Bevor ich kurz in diesen Tagesordnungspunkt einführe, möchte die Verwaltung darauf hinweisen, dass der Gesamtvorgang „Auflösung eines Dienstverhältnisses“ hier im öffentlichen Teil der Sitzung nicht besprochen werden kann. Denn in der Sache handelt es sich nach wie vor um eine Personalangelegenheit, die nach unserer Geschäftsordnung zwingend in den nichtöffentlichen Teil des Rates und des Haupt- und Personalausschusses gehört.

Die Stadtverwaltung Iserlohn hat sich in diesem Jahr von einem Mitarbeiter getrennt. Grundlage ist ein Auflösungsvertrag vom 24.01.2019. Dem Mitarbeiter wurde eine Abfindung von 250.000,00 € brutto zugesagt und inzwischen ausgezahlt. Die Verhandlungen hat auf Seiten der Stadtverwaltung der Leiter des Personalbereichs im Auftrag des Bürgermeisters geführt. Dieser Vorgang ist in der Folge öffentlich geworden und wird seither in der Einwohnerschaft, in der Politik und in der Presse intensiv diskutiert.

In der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 07.05.2019 hat Herr Bm. Dr. Ahrens die politische und auch die persönliche Verantwortung für den Abschluss des Auflösungsvertrags übernommen und seine Absicht geäußert, sein Amt im September 2019 niederzulegen.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Hagen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und am 10.05. Unterlagen bei der Stadt Iserlohn sichergestellt. Dieses Verfahren hatte heute Morgen eine Fortsetzung: Sichergestellt wurden Datenträger, um die rathausinterne Kommunikation auswerten zu können.

Der Märkische Kreis in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht hat bei der Stadt am 17.05. eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert.

Und vor einigen Tagen hat Herr Bm. Dr. Ahrens den Leiter des Bereichs Personal von seinen Aufgaben entbunden. Derzeit findet das interne Verfahren zur Umsetzung auf eine andere Stelle statt.

Persönliche Stellungnahme von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens zur Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Mitarbeiter der Stadt Iserlohn

7. Mai 2019

Die letzten Tage haben mich nahe an die Grenze meiner persönlichen Belastbarkeit geführt. Die Angriffe auf meine Person im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung habe ich zum Teil als höchst verletzend wahrgenommen. Vielleicht aber ist das heute der Ton, in dem Auseinandersetzungen geführt werden – ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Maß und ohne jeglichen Respekt. Das muss ich hinnehmen, damit muss ich leben.

Mittlerweile liegt der Politik eine nicht öffentliche Drucksache der Verwaltung vor, die detailliert aufzeigt, wie, warum und unter welchen Rahmenbedingungen es zu dieser Entscheidung zur Beendigung eines Dienstverhältnisses gekommen ist. Bei der Erstellung dieser Drucksache war es mir ein Anliegen, in dieser Sache Transparenz herzustellen. Es gibt für mich keinen Grund, Dinge zu verheimlichen. Fakt ist aber auch, dass es sich nach wie vor um eine Personalangelegenheit handelt, die nicht öffentlich behandelt werden kann und darf. Deshalb kann und werde ich mich auch öffentlich nicht konkret zu diesem Fall äußern. Eines möchte ich in diesem Zusammenhang jedoch ganz deutlich klar stellen: Der Aufhebungsvertrag ist wirksam zustande gekommen und aus meiner Sicht juristisch nicht angreifbar. Eine Beteiligung der politischen Gremien war nach Rechtslage nicht erforderlich.

Die andere Dimension dieses Vorgangs ist die politische Bewertung. Und in diesem Kontext räume ich ein, dass ich die Bedeutung der Entscheidung unterschätzt habe. Ebenso räume ich ein, dass die Höhe der Abfindungszahlung sicherlich als sehr hoch bewertet werden kann. Es war jedoch zu keinem Zeitpunkt meine Absicht, hier gegen den Willen des Rates zu verstoßen oder der Stadt Iserlohn Schaden zuzufügen. Meine Absicht war es einzig und alleine, in einer Personalangelegenheit eine Lösung im Sinne der Gesamtverwaltung herbeizuführen. Dazu stehe ich! Ich betone in diesem Zusammenhang zudem, dass weder der Kämmerer noch ein anderes Mitglied des Verwaltungsvorstandes über die Verhandlungen, die der Leiter des Bereichs Personal gemäß seiner Kompetenzen in meinem Auftrag geführt hat, und die Inhalte des Vertrages informiert war.

Eines kann ich versichern: Ich habe aus diesem Vorfall auf bittere Art und Weise lernen müssen und sage Ihnen zu, dass die Verwaltung bei künftigen Verfahren dieser Art einen personal- und datenschutzrechtlichen Weg finden wird, die Politik in Form des Haupt- und Personalausschusses frühzeitig einzubinden. Auch werden bei künftigen Verfahren verwaltungsinterne Kontrollmechanismen eingebaut, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann.

Ich bin seit nunmehr fast 30 Jahren bei der Stadt Iserlohn beschäftigt. In dieser Zeit habe ich alles getan, was in meinen Möglichkeiten stand, um dieser Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Dass der aktuelle Vorfall nun der Anlass ist, dass die FDP meinen Rücktritt fordert, trifft mich persönlich zutiefst. Ich bin mir aber bewusst, dass ich in der politischen Verantwortung stehe für alle Dinge, die in diesem Rathaus passieren. Zu dieser politischen Verantwortung stehe ich, dafür haben mich die Iserlohnerinnen und Iserlohner zwei Mal gewählt. Vor diesem Hintergrund beabsichtige ich, mein Amt im September niederzulegen. Meine verbleibende Zeit als Bürgermeister möchte ich nutzen, um meine Amtsgeschäfte geregelt und im Sinne dieser Stadt und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Verwaltung übergeben zu können. Dies ist keine Reaktion auf den Antrag der FDP, sondern meine ganz persönliche Entscheidung zur Übernahme politischer und damit auch persönlicher Verantwortung.