Rathaus Iserlohn

Ratsbeschluss vom 30. Oktober 2019 zum Thema Rathaus I / Schillerplatz

Der Rat der Stadt Iserlohn hat sich in seiner Sitzung am 30. Oktober 2019 mit dem Thema Rathaus I / Schillerplatz beschäftigt. Die Verwaltung hatte dafür eine umfangreiche Drucksache vorgelegt.

Hintergrund
Nachdem der Rat der Stadt zu Beginn des Jahres zunächst beschlossen hatte, eine Sanierung des Rathauses I nicht im Rahmen der Entwicklung des Schillerplatz-Areals zu verfolgen, ist der Brandschutz neu untersucht worden.
Seit 1972 haben sich bauliche Änderungen und abweichende Nutzungen ergeben. 2011 bezog sich das Brandschutzgutachten hauptsächlich auf das Rathaus I als Versammlungsstätte. 2015 wurde das Gebäude vom Büro Assmann eingehend untersucht sowie Sanierungs- und Neubauszenarien entwickelt und bewertet. Zwischenzeitlich ist das Gebäude zudem unter Denkmalschutz gestellt worden. Seit Anfang dieses Jahres liegt ein Baugrundgutachten für den Schillerplatz vor, das kritische Rückschlüsse auch auf das Rathausgrundstück zulässt.
Weitere Untersuchungen im Rahmen der Neugestaltung des Schillerplatz-Areals haben er­ge­ben, dass die Schillerplatzbrücke über den Theodor-Heuss-Ring baulich nicht mehr halt­bar ist. Mit dem Abriss der Brücke ergeben sich völlig neue Voraussetzungen zur weiteren Planung. Auch ist zu berücksichtigen, dass sich zwischenzeitlich gesetzliche Anforderungen verändert haben. Bei der weiteren Verwendung des Gebäudes sind erhebliche Belange der geänderten Rechtsvorschriften zu beachten. Ein erster Schritt, aufbauend auf den aktuellen Erkenntnissen, war die Räumung der Etagen 5 und 6, da hier ein zweiter Rettungsweg auch nicht mit den Hilfsmitteln der Feuerwehr hergestellt werden konnte.
Aufgrund der befürchteten Auswirkungen der vorhandenen brandschutztechnischen Mängel im Rathaus I wurde parallel ein neues Brandschutzkonzept in Auftrag gegeben. Dabei wurde ein Soll-Ist-Abgleich zwischen der Baugenehmigung aus dem Jahr 1972, dem ursprünglichen Bauzustand des Gebäudes und den danach erfolgten baulichen Veränderungen erstellt. Das Ergebnis des Abgleichs zwischen dem 1972 genehmigten sowie dem tatsächlich errichteten und betriebenen Gebäude ist ernüchternd. Es gibt zahlreiche, nicht dokumentierte Abweichungen zur Baugenehmigung; ob diese in dieser Form schon 1972 nicht hätten erfolgen dürfen, bedarf noch der weiteren Untersuchung. Im Ergebnis ist jedoch festzuhalten, dass die Abweichungen so gravierend sind, dass ein langfristiger Weiterbetrieb des Rathauses I in dieser Form höchstwahrscheinlich nicht möglich ist. Der bisher unterstellte Bestands­schutz des Gebäudes ist grundsätzlich nicht gegeben.
Es wurden daraufhin bereits eine Reihe von Sofortmaßnahmen wie z.B. die Teilräumung der 4. Etage und die Einweisung von Evakuierungshelfernergriffen. Weiterhin werden derzeit weitere Sofortmaßnahmen umgesetzt bzw. vorbereitet. Ziel dieser Maßnahmen ist jedoch lediglich eine Verlängerung der Zeitspanne bis zu einer zumindest teilweisen Räumung des Gebäudes. Parallel hierzu hat das Kommunale Immobilien Management bereits Planungen aufgenommen, das Gebäude der ehemaligen Realschule Bömberg für eine Büronutzung umzubauen, so dass im nächsten Jahr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vermutlich ihre Büros räumen müssen, dort eine neue Unterkunft finden können. Andere Überlegungen zielen darauf ab, das Jugendamt im Hansahaus unterzubringen.

Folgende Beschlüsse wurde gefasst:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übergangslösung für das Rathaus I zu prüfen. Soweit bauordnungsrechtlich hinsichtlich des Brandschutzes vertretbar und wirtschaftlich im Hinblick auf etwaige Sanierungskosten sinnvoll, ist es wünschenswert, bestehende Räume weiterzunutzen.
    Beschlussfassung: einstimmig so beschlossen

  2. Übergangsweise sollen Ersatzräume zur Verfügung gestellt werden. Nach Möglichkeit werden Büros in der ehemaligen Realschule Bömberg vorgesehen. Denkbar ist auch, vor allem Räumlichkeiten für ein Bürgerbüro im Rathaus II zu konzentrieren und be­stehende Organisationseinheiten des Rathauses II zum Bömberg zu verlagern.
    Beschlussfassung: einstimmig so beschlossen
     
  3. Das Hansahaus wird als Ausweichquartier für das Jugendamt angemietet sobald es verfügbar ist.
    Beschlussfassung: einstimmig so beschlossen

    Erläuterungen zu den Punkten 1 - 3 finden Sie hier...

  4. Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. auch für Fraktions- und Sitzungsräume einschl. Ratssaal Ersatzräume zu suchen.
    Beschlussfassung: einstimmig so beschlossen

  5. Die Verwaltung wird beauftragt, angesichts der Brandschutzproblematik und anderer Mängel den Abbruch des Rathauses I zu prüfen. Im Zuge eines Abbruchantrages wäre das Benehmen mit der Denkmalfachbehörde beim LWL herzustellen. Im Falle einer Aufgabe des Rathauses I und eines anschließenden Rückbaus entfällt die Notwendigkeit einer Brücke über den Theodor-Heuss-Ring.
    Beschlussfassung: mit großer Mehrheit so beschlossen

    Erläuterungen zu Punkt 5 finden Sie hier...

  6. Auf die Beschaffung der Behelfsbrücke über den Theodor-Heuss-Ring wird zunächst verzichtet. Die bereits beauftragte Planung der Behelfsbrücke wird vorsorglich zu Ende geführt.
    Beschlussfassung: mit großer Mehrheit so beschlossen

    Erläuterungen zu Punkt 6 finden Sie hier...

  7. Für ein neu zu errichtendes Rathaus kämen neben diesem auch andere Standorte in Frage. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Projekt Wissenscampus einen neuen Rathaus-Standort zu prüfen. Sicherzustellen ist, dass im Schillerplatz-Areal zumindest ein Bürgerbüro angesiedelt wird.
    Beschlussfassung: mit großer Mehrheit so beschlossen

  8. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall einer Standortverlagerung des Rathauses I in Zusammenarbeit mit der Schillerplatz GmbH alternative Nutzungen für das heutige Rathausgrundstück am Schillerplatz und für das Rathaus II zu prüfen.
    Beschlussfassung: mit großer Mehrheit so beschlossen

Die Drucksache DS9 / 3276 finden Sie hier...