Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes - Reden von Bürgermeister und Kämmerer zum Haushalt 2019

In der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 9. Oktober 2018, wurde der Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Iserlohn für das Haushaltsjahr 2019 eingebracht. Nachstehend haben wir für Sie die Etatreden von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens und Kämmerer Michael Wojtek veröffentlicht. 

Den Haushaltsplan-Entwurf finden Sie rechts zum Download.

Rede des Bürgermeisters Dr. Peter Paul Ahrens

Dr. Peter Paul Ahrens

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Kämmerer und ich legen Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 vor. Um es vorab bereits klar und deutlich zu sagen: Das Defizit von 8,4 Millionen Euro entspricht in keiner Weise meinen und mit Sicherheit auch nicht Ihren Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung unserer kommunalen Finanzlage, zumal wir uns weiterhin in einer sehr guten konjunkturellen Phase befinden und die Steuereinnahmen entsprechend fließen. Ich möchte an dieser Stelle nicht zu viele Worte verlieren, wie und warum dieser Fehlbetrag unter dem Strich steht. Hierauf wird Kämmerer Michael Wojtek im Anschluss ausführlich eingehen. Zwei Aspekte möchte ich jedoch erwähnen: So haben sich die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung gegenüber dem Vorjahr deutlich verschlechtert. Bei den Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz sind Mindereinnahmen in Höhe von rund vier Millionen Euro gegenüber der Planung zu erwarten. Eine weitere wesentliche Belastung ergibt sich aus den Personalkosten für das kommende Jahr, die sich im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um rund 3,5 Millionen Euro auf rd. 73,7 Millionen Euro erhöhen. Das ist eine gravierende Steigerung um mehr als fünf Prozent, bedingt insbesondere durch Tarifsteigerungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die nackte Betrachtung von Zahlen und Kennziffern dieses Haushaltsentwurfs ist nach meiner Auffassung jedoch nicht ausreichend und auch nicht angemessen, um die Situation der Stadt Iserlohn zu beschreiben. Denn Fakt ist, dass diese Stadt Jahr für Jahr ein wenig lebenswerter wird - und dies in hohem Maße aufgrund städtischen Engagements. Um dies zu erkennen, reicht es, mit offenen Augen durch Iserlohn zu gehen. Schauen wir auf den neu gestalteten Fritz-Kühn-Platz, einen Innenstadtpark mit hohem Aufenthaltswert. Schauen wir zum Seilersee: Dort entsteht eine Schule, auf die wir alle, da bin ich mir sicher, schon bald sehr stolz sein werden. Blicken wir zur Emst, wo ein neues und attraktives Wohngebiet gewachsen ist. Richten wir den Blick zur Lennepromenade, an der nun auch ein gastronomischer Anziehungspunkt entsteht, der für noch höhere Frequenz sorgen wird. Blicken wir auf den Schillerplatz, wo sich mit dem Umbau der Sparkasse die ersten Konturen unseres größten Stadtentwicklungsprojektes dieses Jahrhunderts abzeichnen. Schauen wir uns um in der südlichen Innenstadt, die durch zahlreiche Maßnahmen wie etwa den Bau von zwei Kreisverkehrsplätzen oder die Freizeitanlage in der Läger deutlich aufgewertet worden ist. Blicken wir in Richtung Alexanderhöhe: Schon bald werden wir dem Rat der Stadt das Betreiberkonzept für eine neue Veranstaltungshalle vorstellen. Und auch am Nußberg wird auf Sicht viel Geld in die Hand genommen werden, um unsere Bildungsinfrastruktur zukunftssicher zu gestalten. Ich könnte noch eine Vielzahl von kleineren und mittelgroßen Projekten und Maßnahmen ansprechen, Spielplatz-Neugestaltungen etwa oder den Ausbau des Offenen Ganztags an zahlreichen Standorten. Erwähnenswert ist auch das Engagement der IGW, deren städtebaulichen Aktivitäten zahlreiche Stellen im Stadtgebiet prägen. Ich nenne die denkmalgeschützte Bauhaus-Siedlung Schlieperblock oder die Neubauten an der Rahmenstraße und an der Gerichtsstraße. Unter dem Strich steht für mich ganz klar fest: Iserlohn entwickelt sich permanent weiter - und dies in eine eindeutig positive Richtung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

einleitend  erwähnte ich bereits, dass eine Stadt nicht nur an wirtschaftlichen Kennzahlen gemessen werden kann. Eine stabile Finanzlage ist ohne jede Frage von hoher Bedeutung, sie ist jedoch nicht das einzige und alleinige Maß der Dinge. Eine Stadt ist mehr als ein Konzern und muss demzufolge nach anderen Maßstäben bewertet werden. Etwa dem der Übernahme von sozialer Verantwortung. Ich möchte an dieser Stelle auf eines der großen Themen dieses Jahres zu sprechen kommen: Die Zukunft des Gebäudes Obere Mühle 28 und der Menschen, die in diesem Gebäude eine Heimat und einen Zufluchtsort gefunden haben. Als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ist es unsere Pflicht, diesen Menschen in einer für sie persönlich belastenden und schweren Zeit zur Seite zu stehen, ihnen zu helfen. Und nach einer langen Auseinandersetzung bin ich nunmehr guter Dinge, dass wir schon in Kürze eine tragfähige und im Sinne unserer Stadt nachhaltige Lösung des Problems präsentieren werden können. Für mich ist die Obere Mühle 28 ein sehr gutes Beispiel dafür, dass in Iserlohn zwar heftig gestritten wird, am Ende aber doch der Mensch und die Sache im Mittelpunkt stehen.

Ein anderes Thema, das uns in diesem Jahr intensiv beschäftigt, ist die Zukunft des interkommunalen Stadtbetriebs Iserlohn-Hemer. Ich bin ein Anhänger der Idee der städteübergreifenden Kooperation, weshalb ich mich eindeutig dafür ausspreche, den gemeinsamen Stadtbetrieb mit unserer Nachbarstadt zu erhalten. Ich bin fest davon überzeugt, dass es gelingen kann, dieses Unternehmen wieder auf eine solide Basis zu stellen und letztlich so auszurichten, dass wir eine hohe Qualität in der Aufgabenerfüllung erreichen werden. Was wir, die gewählten Vertreter der Städte Iserlohn und Hemer, dazu jetzt jedoch brauchen, ist gegenseitiges Vertrauen. Ohne dieses Vertrauen kann es keine Zukunft des Stadtbetriebs und damit der interkommunalen Zusammenarbeit mit Hemer geben. In wenigen Minuten werden die Mitglieder des Rates eine Grundsatzentscheidung über den Fortbestand des Unternehmens zu treffen haben. Ich bitte Sie alle darum, sich auch hier Ihrer Verantwortung und der Tragweite der Entscheidung bewusst zu sein. Wägen Sie ab und entscheiden Sie nach bestem Wissen und Gewissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Iserlohn ist eine lebenswerte und liebenswerte Stadt, die ihren Bürgern nach wie vor einen sehr hohen Leistungsstandard bietet. Ich nenne hier nur beispielhaft die Beitragsfreiheitsgrenzen für die Kindertageseinrichtungen oder unser weit über die Stadtgrenzen hinaus anerkannt qualitätsvolles Kultur- und Sportangebot. Wir unterstützen Vereine und Verbände in einem Umfang, den viele andere Kommunen nicht annähernd erreichen. Darauf können und dürfen wir stolz sein. Iserlohn muss sich nicht verstecken im Vergleich mit anderen, auch größeren Städten. Dies ist für mich umso bemerkenswerter und bedeutender, da wir seit vielen Jahren auf Steuererhöhungen verzichtet haben. Mehr als jede zweite Kommune in NRW hat seit dem vergangenen Jahr die Grundsteuer erhöht. Iserlohn gehört - wieder einmal - nicht dazu. Tatsache ist, dass unsere Stadt mit einem Hebesatz von 496 Punkten im landesweiten Vergleich und angesichts ihrer Größenordnung ein extrem günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis für ihre Bürger bietet. Dies gilt umso mehr, da in diesem Hebesatz, anders als bei den meisten anderen Städten, auch die Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst enthalten sind. Der Verzicht auf Steuererhöhungen war und ist aber nur deshalb möglich, weil die Politik und die Verwaltung in Iserlohn seit vielen Jahren und trotz aller ambitionierten Projekte auf dem Boden des finanziell Machbaren geblieben sind. Seit Jahren betreiben wir gemeinsam und konsequent die  Haushaltskonsolidierung - ohne unsere Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Und so wird es auch  mit der Einbringung dieses Haushalts einmal mehr sein. Neben dem Verzicht auf Steuererhöhungen sollen auch die kommunalen Gebühren auf ihrem aktuellen Niveau verbleiben. Einzige Ausnahme ist die Friedhofsgebühr, wo eine moderate Anpassung mittlerweile unausweichlich ist. Doch auch hier gilt: Die Stadt Iserlohn hält Maß und trägt weiterhin einen großen Teil der Kosten des Friedhofsbetriebs selbst, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland wirkt sich auch auf die Kommunalfinanzen aus. Im Durchschnitt stehen die kommunalen Haushalte derzeit gut da. Allerdings ist dies nur eine Momentaufnahme, die  verschiedenen Sonderfaktoren geschuldet ist. Krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen längst nicht. Laut der vor kurzem veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage ist davon auszugehen, dass die Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben weiterhin mit deutlichen Anstiegen rechnen müssen. In diesem Jahr werden voraussichtlich 60 Milliarden Euro überschritten. 2021 werden sogar mehr als 70 Milliarden Euro erwartet. Vor diesem Hintergrund brauchen wir Antworten, beispielsweise wie es bei der Flüchtlingsfinanzierung über das Jahr 2018 hinaus weitergeht. Außerdem müssen sich Bund und Länder einigen, wer die Kosten für die Menschen übernimmt, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber als Geduldete bei uns leben. Wir sind bereit, diese Menschen zu integrieren, aber dazu brauchen wir neben einem langen Atem eben auch die finanziellen Mittel.

Was wir überdies brauchen, ist Planungssicherheit. Eingangs habe ich bereits erwähnt, dass die Schlüsselzuweisungen für 2019 um vier Millionen Euro unter unserem Planansatz liegen werden. Dies ist zu einem großen Teil der Steuerkraft unserer Stadt geschuldet. Anders formuliert: Das Plus im Haushalt, das uns unsere Unternehmen bescheren, wird uns auf der anderen Seite wieder abgezogen. Vor diesem Hintergrund sind auch die Nachrichten über die sprudelnden Steuerquellen etwas differenzierter zu betrachten. Fakt ist, dass die Unberechenbarkeit der Schlüsselzuweisungen die kommunale Finanzplanung ein Stück weit zum Glücksspiel macht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir mögen in der politischen Bewertung oftmals nicht auf derselben Linie liegen, inhaltlich aber haben sich die Mitglieder des Rates dieser Stadt und ihren Menschen verschrieben. Wir alle möchten diese Stadt in eine gute Zukunft führen. Die nahe Zukunft wird mit dem Haushalt 2019 gestaltet. Ich wünsche Ihnen daher erfolgreiche und konstruktive Beratungen.   

Abschließend möchte ich mich beim Kämmerer und seiner Mannschaft bedanken für die hervorragende Zusammenarbeit und das große Engagement bei der Aufstellung des aktuellen Planentwurfs. Die Art und Weise, wie Sie sich dieser Aufgabe einmal mehr gestellt haben, verdient einmal mehr unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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