Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes - Rede des Kämmerers zum Haushalt 2020

In der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 8. Oktober 2019, wurde der Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Iserlohn für das Haushaltsjahr 2020 eingebracht. Nachstehend haben wir für Sie die Etatrede von Kämmerer Michael Wojtek veröffentlicht (es gilt das gesprochene Wort). 

Den Haushaltsplan-Entwurf und die Rede inkl. Grafiken finden Sie rechts zum Download.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf der Stadt Iserlohn für das Jahr 2020 ist geprägt von einer der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung entsprechenden Reduzierung der Ertragssteigerungen bei gleichzeitig steigenden Belastungen auf der Aufwandsseite. Der bisher eingeschlagene und in den vergangenen 4 Jahren konsequent verfolgte Konsolidierungskurs muss auch für das kommende Haushaltsjahr beibehalten werden! Dies wird jedoch durch eine erhebliche Verringerung der Einkommensteueranteile, steigende Personalkosten, höhere Aufwendungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen, der pädagogischen Hilfen und der Kreisumlage erschwert!

Der Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge ist vom Grundsatz her wünschenswert. Jedoch führt die Steigerung des Angebotes freiwilliger  Leistungen in Kombination mit den vom Gesetzgeber verordneten zusätzlichen Aufwendungen zu einer spürbaren Mehrbelastung unseres Haushaltes im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2023.

Der Haushaltsentwurf 2020 mit einem Defizit von 12,6 Millionen Euro weist daher eine deutliche Verschlechterung der Haushaltslage im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung auf.  

Die Eintrübung der wirtschaftlichen Gesamtaussichten im Jahr 2020 bis hin zu einer möglichen Rezession muss schon jetzt als starkes Alarmsignal für die Entwicklung des städtischen Haushaltes im Planungszeitraum gewertet werden. Sofern die prognostizierten wirtschaftlichen Verschlechterungen die Iserlohner Unternehmen und Betriebe in voller Gänze erreichen, bedarf es erheblicher Anstrengungen, um die Stadt Iserlohn vor der Haushaltssicherung dauerhaft zu bewahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entscheidungs- und Gestaltungshoheit im Rahmen der kommunalen Selbstbestimmung darf nicht gefährdet werden. Eine mögliche Rezession war im Haushaltsentwurf für dieses Jahr noch ein Schatten in der Zukunft. Jetzt aber ist es sprichwörtlich fünf vor zwölf. Ich werde Ihnen daher in den kommenden Monaten in der Kleinen Kommission Finanzen entsprechende Vorschläge unterbreiten, damit Sie die richtigen Entscheidungen für eine finanzielle Stabilisierung unseres Haushaltes treffen können.

Die Gesamtsumme der Steuererträge zeigt nach Jahren des deutlichen Zuwachses für das Jahr 2020 eine rückläufige Entwicklung. Während noch im Jahre 2018 insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer erhebliche Verbesserungen verzeichnet werden konnten, ist im Jahr 2020 bei einer vorsichtigen Beurteilung lediglich bei der Gewerbesteuer mit einer geringen Erhöhung der Erträge zu rechnen. Der spürbare Rückgang der Einkommensteueranteile im Vergleich zur mittelfristigen Prognose des letzten Jahres führt bei einer Niveaustabilisierung der anderen Steuererträge insgesamt zu einem voraussichtlichen Rückgang des Steueraufkommens in 2020 von 0,8 Millionen Euro.

Die Entwicklung der Gewerbesteuererträge war in den Jahren 2017 und 2018 geprägt von überdurchschnittlichen Zuwachsraten. Konnten in diesem Zeitraum noch Ertragsverbesserungen von rund 15,6 Millionen Euro verzeichnet werden, zeigt bereits das Jahr 2019 einen erheblichen Einbruch der Entwicklungsdynamik des Gewerbesteueraufkommens im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die schon jetzt eingetretene Entkopplung der tatsächlichen Ertragsverläufe von den Prognosen der Orientierungsdaten, die spürbare Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und die Berücksichtigung der Iserlohner Besonderheiten führen zu einer leichten Erhöhung des Planansatzes für das Jahr 2020 um lediglich 0,5 Millionen Euro.

Der erwartete Einkommensteueranteil trägt im Jahr 2020 mit 46,2 Millionen Euro nicht in der bisher gewohnten stabilen positiven Entwicklung zur Verbesserung der Steuererträge bei. Konnten für das Jahr 2019 noch Steigerungen von 3,0 Millionen Euro erwartet und eingeplant werden, mussten auf Grundlage der aktuellen Orientierungsdaten erhebliche Korrekturen zur bisherigen mittelfristigen Haushaltsplanung vorgenommen werden. Die Steigerung des Einkommensteueranteils muss gegenüber der bisherigen Finanzplanung um 1,55 Millionen Euro verringert werden und beträgt daher für das Jahr 2020 lediglich 0,6 Millionen Euro.  

Die im Detail sehr komplizierten und kaum vorhersehbaren Berechnungsgrundlagen der Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW, insbesondere im Vergleich der Steuerkraft der eigenen Kommune zu der Steuerkraft aller anderen Kommunen, führen nach wie vor zu einer erheblichen Prognoseunsicherheit bei den Mittelzuflüssen in den einzelnen Planungsjahren.

Die im Jahr 2019 erstmals zur Anwendung gebrachten Veränderungen der Berechnungsgrundlagen auf Basis des sogenannten Sofia-Gutachtens führen zu einer dauerhaften Verringerung der Schlüsselzuweisungen für die Stadt Iserlohn. Während im letzten Jahr noch erhebliche Mindereinnahmen berücksichtigt werden mussten, kann für das Jahr 2020 bei einer Reduzierung um lediglich 0,1 Millionen Euro eine Seitwärtsbewegung erreicht werden.

Die Kreisumlage hat in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 aufgrund der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu einer leichten Entlastung des städtischen Haushalts geführt. Der Kostendruck - allen voran die gestiegenen Sozialkosten - führt auch auf Kreisebene zu einem deutlichen Anstieg der Aufwendungen. Eine Steigerung der von uns zu tragenden Kreisumlage um 2,1 Millionen Euro allein im Jahr 2020 sowie eine Steigerung bis zum Ende des Finanzplanungszeitraum um 7,8 Millionen Euro ist in Anbetracht der zu erwartenden rückläufigen Steuererträge nicht hinnehmbar!

Letztlich sind jedoch die Möglichkeiten der kreisangehörigen Kommunen, auf die Höhe der Kreisumlage wirksam Einfluss zu nehmen, trotz der gesetzlichen Regelungen zur Benehmensherstellung sehr beschränkt! Sofern es nicht gelingen sollte, die Aufwandssteigerung bei der Kreisumlage wie in den vergangenen Jahren durch Konsolidierungsmaßnahmen zu kompensieren, ergäbe sich im Rahmen einer Vergleichsrechnung bei einem Grundsteueraufkommen im städtischen Haushalt von 15,9 Millionen Euro die Notwendigkeit, den Hebesatz um 57 Prozent erhöhen!
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betone ausdrücklich: Steuererhöhungen sind weder das erklärte Ziel für das Haushaltsjahr 2020 noch können dadurch die weiterhin vorhandenen strukturellen Defizite in unserem Haushalt dauerhaft abgebaut werden. Die Leistungserbringung der Stadt Iserlohn muss daher in ein stimmiges Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit gebracht werden!

Die Personalkosten bleiben auch im Jahr 2020 die größte Einzelaufwandsposition im städtischen Haushalt. Die Steigerung des Gesamtaufwandes kann auf Grundlage einer Mischkalkulation von Tarifsteigerungen, Stellenneueinrichtungen, Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen, Überstunden, Urlaubs- und Altersteilzeitrückstellungen zunächst auf 1,1 Millionen Euro begrenzt werden.

Die Personalkostensteigerungen müssen nachhaltig verringert werden. Bereits in den letzten beiden Jahren konnten durch die sogenannte dynamische Deckelung des Stellenplans im Rahmen des Aufstellungsverfahrens die Stellenplanausweitungen auf ein notwendiges Maß reduziert werden.

Einvernehmlich ist es als Ergebnis der Beratungen im Verwaltungsvorstand für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2020 gelungen, die Ausweitungen der Stellenpläne der Stadt und der Eigenbetriebe von beantragten 38 Stellen auf 16,9 Stellen zu reduzieren.

Veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Aufgabenausweitungen, systemische Zwänge im Aufgabenbestand sowie fachliche Notwendigkeiten, Schlüsselaufgaben weiterhin erfüllen zu können, ergeben einen Sachzwang zur Bereitstellung von zusätzlichem Personal. Die vollumfängliche Einrichtung der beantragten 38 Stellen würde zu einer weiteren Haushaltsbelastung von 1,3 Millionen Euro führen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Anbetracht der sich verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, rückläufiger Steuererträge und zahlreicher verordneter Aufgabenausweitungen ist es unumgänglich, das kommunale Leistungsangebot an diese Entwicklungen anzupassen!

Die Kassenkredite haben sich im Jahr 2018 deutlich verringert. Mit 68,3 Millionen Euro konnte die Verschuldung im Jahresverlauf um rund 17 Millionen Euro zurückgeführt werden. Veränderte gesetzliche Anforderungen und eine konservative Haushaltsplanung führen in der Finanzrechnung bei konsequenter Anwendung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu einer deutlich höheren Elastizität der städtischen Finanzströme auch bei negativen Vorzeichen in der Gesamtergebnisrechnung.

Die Elastizität hat allerdings Grenzen. Während auf Basis der aktuellen Zahlen des Jahres 2019 noch von einer weiteren leichten Entspannung, mindestens jedoch von einer Seitwärtsbewegung ausgegangen werden kann, muss aufgrund der sinkenden Erträge im Jahr 2020 wieder von einem Anstieg der Kassenkredite ausgegangen werden.

Der Erhalt der gemeindlichen Infrastruktur ist eine der wichtigsten Aufgaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge.

Daseinsvorsorge darf aber nicht missverstanden werden und muss immer im Einklang mit der kommunalen Leistungsfähigkeit stehen. In der Vergangenheit wurden viel zu oft notwendige Investitionen unterlassen! Allerdings darf die aktuell sehr ausgeprägte Investitionsbereitschaft nicht zu einer dauerhaften Überforderung der finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Iserlohn führen.

Städtische Großprojekte, die sich perlenschnurartig auf der Investitionsagenda wiederfinden, konkurrieren mit der Notwendigkeit zur Substanzerhaltung und den zwingend abzuarbeitenden Investitionsförderprojekten. Alle städtischen Investitionsvorhaben müssen daher im Rahmen einer Priorisierung bewertet und haushaltsverträglich veranschlagt werden.

Die Überschreitung der maßgeblichen Richtschnur - die sogenannte Schuldenbremse - kann auch für das Jahr 2020 nicht verhindert werden. Die Beschränkung der Investitionen auf die Fortführung begonnener bzw. die Umsetzung bereits beschlossener Projekte nahezu ohne Berücksichtigung neuer Investitionsvorhaben führt in 2020 bereits zu einer Überschreitung der Schuldenbremse um 6,3 Millionen Euro. Die geplante Tilgungsleistung liegt bei 8,3 Millionen Euro. Das Gesamtinvestitionsvolumen des Haushaltsentwurfes betragt fördermittelgestützt 41,4 Millionen Euro.

Die schon in diesem Jahr erwartete deutliche Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen ist bisher ausgeblieben. Der laufende Haushalt kann voraussichtlich planmäßig abgewickelt werden. Aufgrund der sich abzeichnenden schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besteht allerdings ein erhöhtes Risiko hinsichtlich der Erreichbarkeit der geplanten Gewerbesteuererträge.

Der im Vergleich zum Vorjahr eintretende Rückgang der kassenwirksamen Gewerbesteuererträge um 6 Millionen Euro hat nur deswegen keine Konsequenzen, weil diese besorgniserregende Entwicklung auf Basis des kaufmännischen Vorsichtsprinzips bereits bei der Veranschlagung für das Jahr 2019 berücksichtigt wurde.  

Eine weitere Haushaltsverschlechterung in vergleichbarer Größenordnung hätte unmittelbar die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zur Folge. Dies würde einen deutlichen Verlust an kommunaler Selbstbestimmung und politischer Entscheidungshoheit bedeuten. Nur durch einen harten Kurswechsel kann diese Gefahr noch abgewendet werden.
Durch erhebliche Anstrengungen in den vergangenen Jahren ist es gelungen, wichtige Konsolidierungsmaßnahmen im städtischen Haushalt zu realisieren und dadurch einen Teil des strukturellen Defizits abzubauen!      
Die gegenläufige Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen im Haushaltsentwurf 2020 erfordert indes eine umfassende Neuausrichtung der Konsolidierungsbemühungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsausgleich ist leider in weite Ferne gerückt, er bleibt aber nach wie vor das erklärte Ziel. Um dieses Ziel auch nur annähernd erreichen zu können, sind Augenmaß und Selbstdisziplin der politisch Verantwortlichen erforderlich.

Denn eines ist nach meiner Überzeugung als Stadtkämmerer gewiss: Ohne Gegensteuerung und den dazu erforderlichen Weitblick im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt wird es eher früher als später zur einer Notbremsung im System kommen.  

Abschließend möchte ich die dringende Bitte an Sie richten, bei den anstehenden Haushaltsberatungen in den Fach- und Betriebsausschüssen die sehr angespannte Lage des städtischen Haushaltes fest im Blick zu behalten und Ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Spielräume für politische Wohltaten sind leider nicht vorhanden.

Ich möchte meine Ausführungen schließen mit einem Zitat von Samuel Smiles, einem schottischem Schriftsteller und Reformer:

"Die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigung und die Mutter der Freiheit."

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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