Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes - Reden von Bürgermeister und Kämmerer zum Haushalt 2021

In der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am Dienstag, 26. Januar 2021, wurde der Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Iserlohn für das Haushaltsjahr 2021 eingebracht. Nachstehend haben wir für Sie die Reden von Bürgermeister Michael Joithe und Kämmerer Michael Wojtek veröffentlicht. 

Den Haushaltsplan-Entwurf finden Sie rechts zum Download.

Rede des Bürgermeisters Michael Joithe
(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute legen Kämmerer Michael Wojtek und ich Ihnen den Haushaltsplanentwurf 2021 vor, zu dem der Kämmerer im Anschluss wie gewohnt detailliert Stellung nehmen wird.

Aufgrund der Tatsache, dass ich meine Amtszeit erst vor kurzem angetreten habe, konnte ich leider noch nicht in vollem Umfang Einfluss auf die Planungen nehmen. Umso mehr danke ich Michael Wojtek und seinem Team für diese anspruchsvolle Arbeit. Ich hoffe, dass wir gemeinsam die folgenden, sehr anspruchsvollen Haushalte meistern werden.

Mit der Verabschiedung des Haushalts, wahrscheinlich Ende März, stellen wir die Weichen für die weiteren Entwicklungen in Iserlohn.

Dabei befinden wir uns mitten in einer nie dagewesenen Krisensituation. Das merken wir alle in unserem täglichen Umfeld und das ist natürlich auch in der täglichen Arbeit der Verwaltung deutlich zu spüren.

Viele Abteilungen erleben Tag für Tag massive Mehrbelastungen durch viele zusätzlich pandemiebedingte Aufgaben und müssen gleichzeitig mit Abstands- und Hygieneregeln, Home-Office und familiären Betreuungsproblemen klarkommen. Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung noch einmal herzlich Bedanken.

Noch nie mussten wir einen Haushalt unter Pandemie-Bedingungen erarbeiten.

Wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen; wir mussten und müssen alle Kräfte mobilisieren, um diese Krise zu überwinden.

In der aktuellen Situation müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass wir als kreisangehörige Kommune weitestgehend in der ausführenden Rolle sind und Beschlüsse und Verordnungen des Bundes, des Landes und des Kreises hier vor Ort umsetzen.

Dabei müssen wir die Menschen mitnehmen und Zusammenhänge erklären.

Selten war es so schwierig wie in diesem Jahr, einen Haushalt seriös zu planen. Die Corona-Krise ist mit keiner früheren Rezession vergleichbar.

Wir haben also keine Vergleichsdaten. Stattdessen haben wir es mit vielen offenen Fragen zu tun.

Meine Damen und Herren,

eines ist klar: Die Corona-Folgen werden uns weiter belasten.

Wir können nicht mit rasch wieder steigenden Einnahmen rechnen, müssen aber gleichzeitig weiterhin hohe Ausgaben einkalkulieren.

ABER, und das muss an dieser Stelle auch einmal sehr deutlich gesagt werden, Corona ist nicht unser eigentliches Problem.

Die Möglichkeit Corona bedingte Kosten und Mindereinnahmen gesondert und damit nicht direkt haushaltswirksam ausweisen zu dürfen, zeigt, dass wir unser Millionendefizit nicht einseitig auf die Pandemie schieben dürfen.

Das, meine Damen und Herren, wäre zu kurz gesprungen und würde den Ernst der Lage verharmlosen. Unsere Finanzlage ist und bleibt auch jenseits von Corona massiv angespannt.

Uns bleibt kein anderer Weg, als weiterhin Haushaltsdisziplin zu wahren und am Sparkurs festzuhalten. Nein, wir müssen unsere Anstrengungen sogar massiv verstärken!

Unser seit Jahren bekanntes, strukturelles Defizit konnte in den sogenannten „guten Jahren“ nicht reduziert werden und fällt uns nun in der Krise doppelt schwer wieder auf die Füße.

Einer der wesentlichen Faktoren ist leider immer noch die nicht ausreichende Übernahme der Kosten von Bund und Land für die durch uns zu erfüllenden Pflichtaufgaben. Dieses Problem ist uns allen seit vielen Jahren bekannt. Ich möchte Sie alle inständig bitten, über Ihre Parteigremien Einfluss auf die Landes- und Bundespolitiker in Ihren Reihen zu nehmen, damit wir in dieser Frage endlich Fortschritte erzielen können.

Es ist richtig und wichtig, sowohl unsere Wirtschaft als auch unsere europäischen Nachbarn in dieser Krise zu unterstützen.

Nicht minder wichtig ist es aber auch, die Kommunen, also die Basis, handlungsfähig zu halten. Im Angesicht von Milliarden schweren Rettungspakten können wir Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären, dass wir die Kommunen ausbluten lassen.

Aber natürlich müssen auch wir vor Ort unsere Hausaufgaben machen. Auch Investitionen belasten durch Folgekosten unsere zukünftigen Haushalte. Im Sinne der Transparenz möchte die Verwaltung Ihnen zukünftig noch klarer Kosten und Folgekosten von Investitionsentscheidungen darlegen.

Investitionen verursachen über Abschreibungen und Folgekosten nicht nur zukünftig haushaltswirksame Ausgaben, sondern die Tilgungen führen bei gleichbleibendem strukturellem Defizit auch unweigerlich zu steigenden Liquiditäts- bzw. Kassenkrediten.

NUR wenn alle Auswirkungen einer Investition präsent sind, können wir gemeinsam die richtigen Weichen mit Augenmaß für unsere Stadt stellen.

Es geht darum, sich auf das für Iserlohn Wesentliche zu konzentrieren. Und das sind Projekte, bei denen, auch Corona bedingt, der größte Handlungsbedarf besteht, sowie Vorhaben, die nachhaltig sind und uns zukunftsfähig machen.

Die Krise hat uns darüber hinaus deutlich gezeigt, wie dringend wir in puncto Digitalisierung besser werden müssen.

Schnelles Internet und eine gute Ausstattung mit digitalen Arbeitsgeräten, die Möglichkeit, von zu Hause aus notwendige Angelegenheiten zu regeln oder im Homeoffice zu arbeiten, gewinnen für die Wirtschaft, für die einzelnen Menschen, für die Arbeitswelt sowie für das private Leben eine immer größere Bedeutung.

Die Digitalisierung der Verwaltung, die Automatisierung von Vorgängen und die elektronische Aktenführung müssen dafür sorgen, in unserer Verwaltung Prozesse und Arbeitsabläufe zu standardisieren und in immer größerem Ausmaß digital abzuwickeln.

Behördengänge, die ja oft zeitaufwendig und vielen Menschen lästig sind, sollen mehr und mehr online möglich sein.

Da ich in der internen wie externen Digitalisierung unserer Verwaltung die finanziellen Einsparpotentiale der Zukunft sehe, ist dies auch eines meiner Kernthemen, die wir gemeinsam in den nächsten Jahren umsetzen müssen.

In diesem Kontext freue ich mich ausdrücklich über den Antrag der CDU Fraktion, eine Stabsstelle Digitalisierung einzurichten. Genau diese Überlegungen werden auch im Bürgermeisterreferat aktuell diskutiert und sind einer der Punkte, wo wir trotz der finanziellen Situation auch personell Vollgas geben müssen.

Zusätzlich soll die Bürgerbeteiligung und die Möglichkeit der Meinungsäußerung von Bürgern zu den angestrebten Projekten ausgeweitet werden.

Ein guter Start in diese Richtung ist die geplante Einführung des sogenannten Mängelmelders beim Märkischen Stadtbetrieb Iserlohn / Hemer.  In einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsrats des SIH soll darüber eingehend beraten werden und ich hoffe, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen.

Dies ist auch ein erster Schritt hin zu einer Iserlohn-App, bei der es nicht nur um „Mängel“ in Form von Schlaglöchern und defekten Mülleimern gehen soll, sondern um DIE digitale Schnittstelle zu unseren Bürgerinnen und Bürgern.

In Form eines noch zu entwickelnden innenstadtnahen Bürgerbürokonzepts dürfen wir selbstverständlich nicht die Menschen vergessen, die den digitalen Weg nicht mitgehen können oder wollen.

Mit den im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen werden wir, davon bin ich überzeugt, unserer Verantwortung gerecht, Iserlohn trotz der Krise weiterzuentwickeln.

Und auch hier möchte ich noch einmal den Bogen spannen zu Digitalisierung und Bürgerbeteiligung. Auch für Städteplanung und die damit verbundenen Investitionen, müssen wir eine stärkere Beteiligung unserer Bürgerrinnen und Bürger ermöglichen und auch hier ist die Digitalisierung ein Schlüssel.

Über digitale Bürgerbeteiligungsplattformen können wir von Anfang an die Iserlohnerinnen und Iserlohner mitnehmen und transparent Ideen, Anregungen aber auch Kritik in unsere Entscheidungsfindung einbeziehen. In den nächsten Wochen und Monaten wird die Verwaltung Ihnen dazu einige neue Konzepte präsentieren.

Der heute vorliegende Haushaltsentwurf hat den Spagat hinbekommen zwischen gerade jetzt dringend erforderlichem Investieren und mehr denn je notwendigem Sparen.

Deshalb möchte ich Michael Wojtek, seinem Team und allen, die an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben, noch einmal ganz herzlich danken.

Ihre Arbeit war dieses Jahr alles andere als Routine und verlangte einen noch größeren Einsatz als sonst. Alle Beteiligten haben wochenlang hart gearbeitet und immer neu kalkuliert, um einen tragfähigen und fair ausbalancierten Haushalt vorlegen zu können.

Liebe Ratsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsentwurf liegt nun vor; jetzt ist es an Ihnen, darüber zu beraten.

Falls Sie in den Fachausschüssen weitere Vorhaben vorschlagen möchten, bitte ich Sie darum, auch direkt darzulegen, wie diese finanziert werden können, denn die Luft ist denkbar dünn geworden und schon Kleinigkeiten können schwerwiegende Folgen haben.

Die Haushaltssicherung war selten näher als aktuell!

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Entwurf die richtigen Schwerpunkte setzen und die richtigen Impulse geben, damit es in Iserlohn wieder aufwärts geht.

Deshalb bitte ich Sie, nach eingehender Prüfung, dem vorgelegten Plan zuzustimmen.

Und ich hoffe, dass wir nach der Verabschiedung des Haushalts mit vereinten Kräften an seiner Umsetzung arbeiten und für die Folgejahre den Mut haben auch unangenehme Entscheidungen zu treffen, um unsere Stadt vor der Haushaltssicherung zu bewahren.

Herzlichen Dank!