Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"
Das Volksbegehren zielt auf folgende politische Willensbildung ab: Der Landtag möge sich mit dem Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" mit dem Ziel, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird, befassen. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 13. Dezember 2016 zwei verschiedene Möglichkeiten beschlossen, wie Unterstützer ihre Stimmen für das Volksbegehren abgeben können:
- die amtliche Listeneintragung in den Wahlämtern der Kommunen in der Zeit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017
- sowie als Alternative die freie Unterschriftensammlung, die die Elterninitiative "G9-jetzt! in NRW" durchführt. Letztere läuft über ein Jahr und endet am 4. Januar 2018.
Die Zulassungsentscheidung wurde vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen am 5. Januar 2017 im Ministerialblatt NRW öffentlich bekannt gemacht.
Diese Bekanntmachung finden Sie hier...
Jeder Unterstützer darf nur eine Unterschrift leisten.
Für beide Unterschriftensammlungen gilt:
Eintragungsberechtigt (stimmberechtigt) für das Volksbegehren ist, wer
- Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist,
- das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,
- in Nordrhein-Westfalen seine alleinige oder Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich in NRW aufhält und keine Wohnung außerhalb von NRW hat und
- nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Im Gegensatz zu Wahlen, bei denen das Wahlamt Wahlbenachrichtigungen verschickt, werden im Falle des Volksbegehrens keine persönlichen Benachrichtigungen versandt.
Stimmabgabe
Die Stimmabgabe ist inzwischen nur noch im Rahmen der Freien Unterschriftensammlung möglich.
Freie Unterschriftensammlung
Im Rahmen der freien Unterschriftensammlung können sich Interessierte in die Listen der Elterninitiative „G9-jetzt! in NRW“ eintragen. Weitere Infos gibt es unter www.g9-jetzt-nrw.de. Die Unterschriftenlisten werden den Kommunen zwecks Prüfung der Stimmberechtigung der Unterstützer vorgelegt, bevor sie – wie die amtlichen Listen auch – an den Landesinnenminister gehen. Bis zum 5. Januar 2018 müssen die Listen dem Innenministerium vorliegen.